LAgA mit eigener WebSite…

Seit heute hat das “Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom” (LAgA) eine eigenen Internetauftritt.

Hier finden sich die Informationen zu Kampagnen, Aktionen, Demonstrationen oder auch Veranstaltungen, die das Bündnis gestaltet, mitorganisiert oder unterstützt.

Aktuell wird gerade an einem Veranstaltungswochenende im Lüneburger Clamart-Park organisiert, das nächste Woche, vom

Freitag, dem 10. September 2010 bis Sonntag, dem 12. September 2010

stattfinden wird.

Hier soll neben vielen Sach- und Hintergrundinformationen auch zur eine Woche später stattfindenden

Großdemo in Berlin
Am 18. September 2010

mobilisiert werden.

Nicht nur die Verlängerung der Laufzeiten wurmt viele Menschen in der Bundesrepublik, sondern vor allem auch der bornierte Politikstil, der sich der überwiegenden Mehrheit der Menschen in diesem Land völlig verschließt.
Hinzu kommen die ganz konkreten Auswirkungen der Nutzung der Atomkraft auf Demokratie und die Verfasstheit dieser Republik.

Das Stichwort Endlagerung zeigt, dass ein sofortiger Ausstieg aus der Nutzung dieser Energiegewinnungsform nötig und möglich ist. Schon jetzt geht es um mehr als 14.000 Tonnen hochradioaktiver Abfälle, für die kein Mensch, der ein Fünkchen Verantwortungsgefühl hat, je Verantwortung übernehmen kann!

Hier geht es zur neuen Seite des Aktionsbündnis’:

http://www.lagatom.de/

Atomstromer wollen Sofort-Ausstieg!

…wir auch!

Nach Meldungen verschiedener Nachrichtenagenturen und Medien (ZDF) versuchen die Atomstromer die Bundesregierung mit immer kurioseren Forderungen unter Druck zu setzen. “Das wirkt zunächst einmal ein wenig, wie ein bockiges Kleinkind” sagt Georg Gunkel-Schwaderer von den Falken in Nordniedersachsen.

Sollte die Bundesregierung ihre Pläne einer Besteuerung von Brennelementen nicht zurücknehmen, “drohen” die Unternehmen mit dem sofortigen Atomausstieg. Da lachen doch die Hühner, mag so manch einer denken. Frei nach dem Motto: “Wir könnten mit den abgeschriebenen AKW Geld machen, wie der Bauer im Hochsommer Heu. Und wenn wir diese Megaprofite nicht bekommen, dann fackeln wir das ganze Feld ab”.

Aber Gunkel-Schwaderer vermutet etwas ganz anderes: Die Bundesregierung werde ihr Atomprogramm durchdrücken, die Atomstromer werden so tun, als würden sie einknicken und damit geriert sich die Bundesregierung dann als habe sie diesen mächtigen Industriezweig “an der Kette”. In Wirklichkeit sieht es ganz genau andersherum aus.

Die Atommafiosi versuchen derzeit mit Scheinangeboten von 30 Mrd. Euro an die Bundesregierung um Sonderabgaben für die längst zu Dukateneseln mutierten Altanlagen herum zu kommen. Alles Augenwischerei, so lässt sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vernehmen. Zitat aus dem Newsletter der BI “In Wirklichkeit würden Zahlungen in Fonds erst nach erfolgter Ertüchtigung der laufenden Atommeiler beginnen, der Staat müsste über die Kreditanstalt für Wiederaufbau für den Fonds bürgen und die Zahlungen sollten als ‘uneingeschränkt steuerlich abzugsfähige Betriebsausgabe anerkannt werden’, zitieren die Gorleben-Gegner die Financial Times Deutschland.”

Eine, wie auch immer geartete Verlängerung der Laufzeiten von AKW bedeutet immer auch eine deutliche Vermehrung des Atommülls. Hierfür gibt es weltweit nicht ein sicheres Konzept, geschweige denn eine sichere Lösung.

Die einzige schlüssige Folgerung lautet daher aus der Anti-Atom-Bewegung und seit heute aus ganz anderen Gründen aus den Kreisen der Atommafiosi:

Abschaltung aller Atomanlagen – SOFORT!!!

Gorleben- Untersuchungsausschuss

War es anders zu erwarten? Wenn die Atomparteien CDU und FDP an einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beteiligt sind, in dem es um die Schweinereien bei der Benennung Gorlebens zum zukünftigen Endlagerstandort geht, bei dem offenbar Vertreter der ehemaligen CDU-Kohl massiv Einfluss auf die Priorität Gorlebens nahmen.

Befragt wurde in der letzten Woche vor dem Untersuchungsausschuss Prof. Dr. Klaus Duphorn. Zu Beginn der Endlagersuche (Anfang der 1980er) stand er dem Gesamtauswahlverfahren positiv gegenüber, entwickelte sich aber durch die intensive Auseinandersetzung mit den Gegebenheiten im Salzstock Gorleben zu einem absoluten Gorleben-Gegner. Die Einflussnahme der damaligen Bundesregierung unter Kohl und seine hartnäckige Kritik führte dazu, dass er kaltgestellt wurde.
In der Folge arbeitete er auf eigene Kosten weiter an der Untersuchung des Salzstocks, weil er dies nicht akzeptieren wollte, und weil es so massive Zweifel an der Eignung des Salzstocks gibt, dass die nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden durften:

“»…je länger man bohrte, desto schlechter waren die Ergebnisse«. Die Gas- und Wassereinschlüsse schließlich, die in den 90er Jahren entdeckt wurden, hätten seinen Sinneswandel bestärkt, aus Zweifeln wurde die Ablehnung des Standorts. Die Aussage des Zeugen mündete in den Satz »Für mich ist Gorleben tot«” (Quelle: Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, in: Pressemitteilung vom 09.07.10).

Aus diesen Aussagen leitet nun der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel (MdB) ab:

“Wir haben heute eine bemerkenswerte Wende im Untersuchungsausschuss erlebt. Der von der Opposition benannte Gorleben-Kritiker Prof. Klaus Duphorn hat der damaligen SPD-Bundesregierung vorgeworfen, ihm 1982 keine neuen Verträge mehr bewilligt zu haben, weil dem Forschungsministerium seine Forschungsergebnisse nicht gepasst hätten. Dagegen hat er die Aufnahme der untertägigen Erkundung des Salzstockes Gorleben durch die neue CDU-geführte Bundesregierung 1983 als richtig bezeichnet.” (Quelle: ebenda).

Das ist schon wirklich lächerlich! Aber so funktionieren die aktuellen ParlamentspolitikerInnen: Man sagt Nein und sie vertreten die Meinung, dass Ja gesagt wurde. Durch die Veröffentlichung werden Fakten geschaffen und eine andere Stimmung im Land produziert – dass die nichts mit der Realität zu tun hat, merken glücklicher Weise immer mehr Menschen und lehnen diesen Politikstil ab. Das wird dann “Politikverdrossenheit” genannt, ist aber in Wirklichkeit eine “PolitikERINNENverdrossenheit”!

Den letzten Vogel schoss dann noch die CDU-MdL Karin Bertholdes-Sandrock ab, indem sie die Beendigung des Gorleben-Moratoriums begrüßte und in Zusammenhang mit Arbeitsplätzchen brachte.
OK, auch uns macht die Hitzewelle zu schaffen, aber so?!?!

Mit verantwortungsvoller Politik haben weder die Aussagen von Grindel, noch von Bertholdes-Sandrock und schon gar nicht die energiepolitischen Vorstellungen der Bundesregierung zu tun.

Es scheint bei weitem nicht auszureichen, dass die Mehrheit in diesem Land Atomkraft und den Weiterbetrieb von AKW ablehnt. Es scheint auch nicht auszureichen, dass sich die Mehrheit der Menschen für einen Umbau der Energiewirtschaft, hin zu einer nachhaltigen und umweltfreundlichen formuliert. Es scheint nur massiver Druck auf der Straße zu helfen, die Betonkopf-Fraktion im deutschen Bundestag und der Regierung zu bewegen.

Einen Testlauf dazu kann am 18. September 2010 in Berlin, bei der Umzingelung des Kanzleramtes gewagt werden.
Wir werden Euch die Flausen der Borniertheit schon austreiben!

Frommestraßenfest 2010

Es wird kalt in Deutschland…

…zumindest  für Hartz IV-EmpfängerInnen, wenn es nach dem Willen der Regierungskoalition mit ihrem bornierten Sparpaket geht. Denn danach ist ein Punkt der umfangreichen Streichliste ausgerechnet der Heizkostenzuschlag für Hartz IV-EmpfängerInnen. Das passt: Soziale Kälte lässt die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft seit gestern erfrieren!

Man stelle sich die Situation vor: Die Damen und Herren Bundespolitiker sitzen in trauter Runde, ein Snack zwischen den Fingern. Sie überlegen, was denn nicht mehr Not tut an Subventionen. Die Abendsonne scheint zu den überdimensionalen Fenstern des Kanzleramtes herein und wärmt die unterkühlten Seelen. Eben will sich Guido in spätrömischer Manier ein paar Weintrauben in den nach hinten geworfenen Kopf werfen, als ihn ein Gefühl juckt. Es erheben sich seine Augenbrauen, er schnalzt mit den Fingern und verkündet: “Es ist zu warm… Sommer… Heizung aus…”. Angie lässt die Augäpfel rollen, zieht einen Mundwinkel gönnerisch zur Seite und kommt auf die geniale Idee: “Der Heizkostenzuschuss für die Hartzer muss weg!”. Sofort meldet sich Röttgen zu Wort: “Jupp, das passt mir gut in den Kram: Heizen die Penner weniger, dann spart das ungemein CO2! Genial”.
Auch Uschi kann dem ganzen was abgewinnen: “Ich bin doch im Grunde meines Herzens auch Umweltschützerin… Das hat mein Vater mir in die Wiege gelegt… das hat er schon 1977 bei der Benennung Gorlebens bewiesen! Also von mir aus können wir auf der Grundlage noch viel mehr Arbeitslose und auch Langzeitarbeitslose produzieren… Ich helfe mit! Das spart Geld und CO2!”.

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Wieder zurück in der Realität, fragt man sich erneut: Sind die da oben ganz durchgedreht? Wollen die soziale Unruhen provozieren? Oder sind die einfach nur gänzlich verrückt?

Wie bitteschön, soll es, beispielsweise einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern gelingen, vom Regelsatz (auf den das Kindergeld angerechnet wird!) und einem Wohngeldzuschuss, der in vielen Fällen noch nicht mal an die realen Gegebenheiten der Mieten angepasst ist, noch die Heizkosten davon zu bestreiten?
Nicht genug, dass der vom Gesetz geforderte billige Wohnraum in vielen Fällen gar nicht zur Verfügung steht und schon hier vom Regelsatz Teilmieten bezahlt werden. Nicht genug, dass die Wohnungen, die den knappen Rahmenbedingungen der Hartz-Gesetze entsprechen, meist so schlecht gedämmt sind, dass die Heizkosten zwangsläufig relativ hoch sind. Nicht genug damit, dass gerade im Bereich der Energieversorgung hohe Preissteigerungen zu erwarten sind…

Diese Sparorgie, die gestern von der Bundesregierung skizziert wurde, ist ein sozialer Sparhammer, der in erster Linie die Wehrlosesten in der Gesellschaft trifft, während die Reichen und Superreichen sich die Hände reiben, während die Bankmanager weiter fette Gewinne schreiben und ein Land nach dem anderen verspekulieren.

Spätestens seit gestern steht fest:

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Es kann doch nicht sein, dass immer diejenigen bluten müssen, die selbst am meisten unter den Verhältnissen zu leiden haben, während sich diejenigen, die für die Katastrophen verantwortlich sind, aus der Affäre ziehen!

In nahezu allen Politikfeldern regiert Dilettantismus, Borniertheit, Klientelpolitik. Ob in der Bildungs-, Atom- oder der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Warum lassen wir uns das alles gefallen???

Schwarzer Pädagoge wird Kultusminister…

Der Lüneburger Bernd Althusmann wird nach Presseinformationen Kultusminister und damit die derzeitige Ministerin Heister-Neumann ablösen. Ministerpräsident Wulff treibt gerade eine mittelgroße Kabinettsumbildung voran…

Allen Bildungsprotesten zum Trotz hielt MP Wulff in der Vergangenheit stets an seiner Kultusministerin Heister-Neumann fest. Egal was in jenem Ministerium verzapft wurde. Unisono war zu hören, dass die Niedersächsischen Ministerien mit der crème de la crème besetzt seien… Auch das Kultusministerium…

Mit der Benennung des Lüneburgers Bernd Althusmann zum Staatssekretär im Kultusministerium ging schon das erste Raunen durch die Zusachauerreihen: Ist das das Ende von Heister-Neumann? Mit dem gleichen Brustton der Überzeugung wurde abgewiegelt: Heister-Neumann würde bleiben. Nun, nur wenige Monate später ist die Rede von Althusmann, als “Aufräumer” des Ministeriums.

Unsere Hoffnung auf Verbesserungen im Bildungsbereich sind aber auch nach dem nun anstehenden Wechsel äußerst gedämpft. Ist doch der CDU-Mann zwar Pädagoge, aber leider kein Garant für ein fortschrittliches, gerechtes, innovatives Bildungsmodell. In der Vergangenheit hat er sich eher als Gewährsmann des ollen, dreigliedrigen und bereits gescheiterten Aussiebungssystems geriert.

Mal sehen, wie es dann in der ministerialen Verantwortungsposition aussieht?!

Wir sind gespannt, Herr Althusmann!

Deutscher Bundesjugendring: Sparmaßnahmen in Sachsen beschädigen die Jugendarbeit!

Deutscher Bundesjugendring: Werkstätten der Demokratie nicht in ihrer Existenz bedrohen!

Berlin, 09.03.2010 Der Jugendarbeit in Sachsen wird die finanzielle Grundlage entzogen. Der Deutsche Bundesjugendring, das Netzwerk der bundesweit tätigen Jugendverbände und der Landesjugendringe, beurteilt Kürzungen der Finanzmittel für die Jugendarbeit als kurzsichtige Politik. „Jugendverbände sind Werkstätten der Demokratie, sie dürfen nicht in ihrer Existenz bedroht werden“, sagt Sven Frye, Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings.

Die Konferenz der 16 Landesjugendringe, die derzeit in Bremen tagt, hat ebenfalls Stellung zu den Kürzungen in Sachsen genommen. In einer Resolution erklären sie: „Jugendverbände geben Kindern und Jugendlichen auf deren Suche nach ihrem eigenen Lebensweg, ihren Werten und Haltungen vielfältige Räume zum Ausprobieren und begleiten sie mit Rat und Tat“. Das Engagement vieler Kinder und Jugendlicher in den Jugendverbänden hat deswegen vielfältige positive und notwendige Folgen für die Zivilgesellschaft. „Für eine demokratische Gesellschaft ist das Angebot der Jugendverbände eine wichtige Säule“, betont auch Sven Frye. Wenn dieser wichtigen Arbeit die finanzielle Basis geraubt wird, hat das verheerende Folgen: Das Vertrauen in die Demokratie geht verloren, rechtsextreme und demokratiefeindliche Gruppierungen finden Zulauf. „Wir fordern die sächsische Landesregierung deswegen auf, die notwendigen Rahmenbedingungen für die Jugendarbeit dringend zu erhalten und sogar auszubauen“, betont Sven Frye.

In ihrer Resolution weisen die Landesjugendringe auch Äußerungen der sächsischen Staatssekretärin im Sozialministerium, Andrea Fischer, entschieden zurück. Sie hatte die Kürzungen verteidigt und gesagt: „In einem Bild gesprochen heißt das: Kein Geld mehr für Häkelkurse für Mädchen im ländlichen Raum, dafür aber an Brennpunkten einen Streetworker mehr“ (Lausitzer Rundschau). Aus Sicht des DBJR und der Landesjugendringe zeugt diese Sichtweise von fehlendem Verständnis der zivilgesellschaftlichen Potenziale des Engagements von Kindern und Jugendlichen in den Jugendverbänden.

“Wir kaufen uns die F.D.P.”

Unter diesem Motto trafen sich heute ein Zusammenschluss von Jusos, der Linken Jugend (Solid), den Falken sowie Privatpersonen vor der Mensa der Uni Lüneburg.

Kommentar: Tag der Zivilcourage nur Budenzauber

Da ruft der Innenminister “Hüpf” und alle hüpfen?
Dazu sagt er noch: “Hüpf genau in zwei Wochen”… Etwas kurzfristig Herr Schünemann, oder?

Zivilcourage ist viel zu wichtig. Sie sollte im Alltag verankert sein und nicht an einem Aktionstag nur gezeigt werden!

Solange aber wirkliche Zivilcourage kriminalisiert wird, wie bei den Aktionen gegen Naziaufmärsche zum Beispiel in Lüneburg oder jüngst in Dresden, bei Anti-Atom-Aktionen, bei SchülerInnen-Streiks, ist so ein Aktionstag nicht mehr als Budenzauber und Popanz!