Überwachungsbehörden suchen IMs in der Anti-Atom-Bewegung

Ermittlungsausschuss Wendland und Bürgerinitiative rufen zur Verweigerung der informellen Zusammenarbeit mit Polizei und Geheimdiensten auf

Der nächste Castor-Transport nach Gorleben im Herbst wirft seine Schatten voraus. Die Kripo forscht offensichtlich die Anti-Atom-Szene im Wendland aus und sucht dafür informelle Mitarbeiter. Ein Fall wurde jetzt bekannt, weil die angesprochene Person sich dem Ermittlungsausschuss Gorleben (EA) anvertraute. “Möglicherweise ist das nur die Spitze des Eisbergs”, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Der EA und die BI verurteilen in einer Erklärung die Anwerbungsversuche und appellieren an mögliche weitere Angesprochene, sich an den EA zu wenden.

Am 16. Juni 2010 wird eine Aktivistin aus dem Gorleben-Widerstand auf ihrem privaten Handy von einer ihr unbekannten Person angerufen. Der Anrufer stellte sich als Herr M. von der Polizei vor. Er wolle sich mit der Aktivistin über den nächsten Castor unterhalten, sagt er und erwähnt dabei einige Informationen, die aus polizeilichen Ermittlungen und Video-Aufnahmen von Demonstrationen stammen.

Überrumpelt und auch eingeschüchtert von dem Anruf eines scheinbar allumfassend informierten Apparates stimmt die Aktivistin einem Treffen zu, um für sich selbst in Erfahrung zu bringen, woher die Informationen über sie stammen und was die Polizei von ihr wolle.

Bei einem Treffen einen Tag später weist sich der Anrufer als Kriminalhauptkommissar Karl M. durch einen mutmaßlich vom Bundeskriminalamt ausgestellten Dienstausweis aus. Er erscheint in Begleitung einer weiteren Mitarbeiterin dieser oder einer anderen Behörde.
Herr M. verhält sich während des ca. 45-minütigen Gespräches freundlich, zeigt sich über die Lebenssituation der Angesprochenen gut informiert, aber behält die Quellen seiner Informationen stets für sich.

Er bezeichnet es als sein Anliegen, in Bezug auf den für November geplanten Castor-Transport ins Wendland „gewalttätige Ausschreitungen“ bereits „im Vorfeld unterbinden“ zu können. Die Aktivistin sei als mögliche Informantin ausgewählt worden, weil sie gemäß polizeilichem Profil zwar eine „militante Demonstrantin“ sei,  persönlich „aber nicht zu Gewalttaten“ neige. Was er genau damit meint, sagt er nicht.

Konkret fragt Karl M. die Aktivistin nach Kenntnissen über die Beteiligung antifaschistischer Gruppen aus Hamburg und Berlin sowie über „studentische Gruppen in Lüneburg“. Hauptaugenmerk seiner vielen Nachfragen sind jedoch lokale Initiativgruppen, die BI sowie die Bäuerliche Notgemeinschaft. Herr M. erwähnt Bildaufnahmen aus den letzten Jahren, welche die Aktivistin im Zusammenhang mit einigen dieser Gruppierungen zeige. Ganz besonders sind Herr M. und seine unbekannte Begleiterin am angeblichen „Gewaltpotenzial“ der Bäuerlichen Notgemeinschaft interessiert.
Hier fragen sie nach Namen, wollen sie konkretes zu Aktionen mit Treckern wissen.

Herr M. argumentiert, sie würde bei „Informationen“ schließlich „keinen Verrat begehen“, sondern „positiv einwirken“ helfen. Schließlich bietet er eine spezielle Handynummer für die Aktivistin an und stellt eine bestimmte Summe für jede „Information“ in Aussicht.

“Als die zunehmend empörte Aktivistin im Gespräch einen klaren Vergleich zu Spitzeldiensten für Geheimdienste wie der Stasi zieht, zeigen sich Risse in der freundlichen Fassade der Schnüffler”, gibt die Angesprochene dem EA gegenüber zu Protokoll. Das Gespräch wird daraufhin beendet. Die Behörde und Herr M. versuchten noch mehr als eine Woche lang durch mehrere Telefonversuche täglich, die Aktivistin umzustimmen und für ein weiteres Treffen zu gewinnen. Erst nach einer weiteren klaren Absage durch die Aktivistin hörten die telefonischen Belästigungen durch Karl M. gegen Ende Juni auf.

(Quelle: Pressemitteilung der Bürgerinititative
Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 06.08.2010)

Gorleben- Untersuchungsausschuss

War es anders zu erwarten? Wenn die Atomparteien CDU und FDP an einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beteiligt sind, in dem es um die Schweinereien bei der Benennung Gorlebens zum zukünftigen Endlagerstandort geht, bei dem offenbar Vertreter der ehemaligen CDU-Kohl massiv Einfluss auf die Priorität Gorlebens nahmen.

Befragt wurde in der letzten Woche vor dem Untersuchungsausschuss Prof. Dr. Klaus Duphorn. Zu Beginn der Endlagersuche (Anfang der 1980er) stand er dem Gesamtauswahlverfahren positiv gegenüber, entwickelte sich aber durch die intensive Auseinandersetzung mit den Gegebenheiten im Salzstock Gorleben zu einem absoluten Gorleben-Gegner. Die Einflussnahme der damaligen Bundesregierung unter Kohl und seine hartnäckige Kritik führte dazu, dass er kaltgestellt wurde.
In der Folge arbeitete er auf eigene Kosten weiter an der Untersuchung des Salzstocks, weil er dies nicht akzeptieren wollte, und weil es so massive Zweifel an der Eignung des Salzstocks gibt, dass die nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden durften:

“»…je länger man bohrte, desto schlechter waren die Ergebnisse«. Die Gas- und Wassereinschlüsse schließlich, die in den 90er Jahren entdeckt wurden, hätten seinen Sinneswandel bestärkt, aus Zweifeln wurde die Ablehnung des Standorts. Die Aussage des Zeugen mündete in den Satz »Für mich ist Gorleben tot«” (Quelle: Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, in: Pressemitteilung vom 09.07.10).

Aus diesen Aussagen leitet nun der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel (MdB) ab:

“Wir haben heute eine bemerkenswerte Wende im Untersuchungsausschuss erlebt. Der von der Opposition benannte Gorleben-Kritiker Prof. Klaus Duphorn hat der damaligen SPD-Bundesregierung vorgeworfen, ihm 1982 keine neuen Verträge mehr bewilligt zu haben, weil dem Forschungsministerium seine Forschungsergebnisse nicht gepasst hätten. Dagegen hat er die Aufnahme der untertägigen Erkundung des Salzstockes Gorleben durch die neue CDU-geführte Bundesregierung 1983 als richtig bezeichnet.” (Quelle: ebenda).

Das ist schon wirklich lächerlich! Aber so funktionieren die aktuellen ParlamentspolitikerInnen: Man sagt Nein und sie vertreten die Meinung, dass Ja gesagt wurde. Durch die Veröffentlichung werden Fakten geschaffen und eine andere Stimmung im Land produziert – dass die nichts mit der Realität zu tun hat, merken glücklicher Weise immer mehr Menschen und lehnen diesen Politikstil ab. Das wird dann “Politikverdrossenheit” genannt, ist aber in Wirklichkeit eine “PolitikERINNENverdrossenheit”!

Den letzten Vogel schoss dann noch die CDU-MdL Karin Bertholdes-Sandrock ab, indem sie die Beendigung des Gorleben-Moratoriums begrüßte und in Zusammenhang mit Arbeitsplätzchen brachte.
OK, auch uns macht die Hitzewelle zu schaffen, aber so?!?!

Mit verantwortungsvoller Politik haben weder die Aussagen von Grindel, noch von Bertholdes-Sandrock und schon gar nicht die energiepolitischen Vorstellungen der Bundesregierung zu tun.

Es scheint bei weitem nicht auszureichen, dass die Mehrheit in diesem Land Atomkraft und den Weiterbetrieb von AKW ablehnt. Es scheint auch nicht auszureichen, dass sich die Mehrheit der Menschen für einen Umbau der Energiewirtschaft, hin zu einer nachhaltigen und umweltfreundlichen formuliert. Es scheint nur massiver Druck auf der Straße zu helfen, die Betonkopf-Fraktion im deutschen Bundestag und der Regierung zu bewegen.

Einen Testlauf dazu kann am 18. September 2010 in Berlin, bei der Umzingelung des Kanzleramtes gewagt werden.
Wir werden Euch die Flausen der Borniertheit schon austreiben!

Frommestraßenfest 2010

Naziüberfall auf Falken-Zentrum in Braunschweig…

Aus der Pressemitteilung: Neonaziüberfall auf Jugendzentrum SUB

Am Abend des 5. Juli kam es zu einem gewaltsamen Naziüberfall auf das Jugendzentrum „SUB“ der Falken im braunschweiger Magniviertel. Die Attacke ereigenete sich während eines Informationsabends im Rahmen der Veranstaltungsreihe „don’t belive the hype“.

Zur Zeit des Überfalls befanden sich mehrere Personen in den Räumlichkeiten des Jugendzentrums. Die Täter versuchten sich gewaltsam Eintritt zu verschaffen und schlugen die doppelten Glasscheiben der Eingangstür ein, hinter der die Jugendlichen Schutz suchten. Nur durch das besonnene Vorgehen der Anwesenden konnte Schlimmeres verhindert werden, die Angreifer flohen vom Tatort.

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So etwas kommt dabei raus, wenn rechte Gewalt verharmlost und
bagatellisiert wird – siehe jüngster Verfassungsschutzbericht!!!

Wir erklären unsere Solidarität
mit unseren GenossInnen in Braunschweig!!!

Den Rechten die Zähne zeigen!!!

Es wird kalt in Deutschland…

…zumindest  für Hartz IV-EmpfängerInnen, wenn es nach dem Willen der Regierungskoalition mit ihrem bornierten Sparpaket geht. Denn danach ist ein Punkt der umfangreichen Streichliste ausgerechnet der Heizkostenzuschlag für Hartz IV-EmpfängerInnen. Das passt: Soziale Kälte lässt die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft seit gestern erfrieren!

Man stelle sich die Situation vor: Die Damen und Herren Bundespolitiker sitzen in trauter Runde, ein Snack zwischen den Fingern. Sie überlegen, was denn nicht mehr Not tut an Subventionen. Die Abendsonne scheint zu den überdimensionalen Fenstern des Kanzleramtes herein und wärmt die unterkühlten Seelen. Eben will sich Guido in spätrömischer Manier ein paar Weintrauben in den nach hinten geworfenen Kopf werfen, als ihn ein Gefühl juckt. Es erheben sich seine Augenbrauen, er schnalzt mit den Fingern und verkündet: “Es ist zu warm… Sommer… Heizung aus…”. Angie lässt die Augäpfel rollen, zieht einen Mundwinkel gönnerisch zur Seite und kommt auf die geniale Idee: “Der Heizkostenzuschuss für die Hartzer muss weg!”. Sofort meldet sich Röttgen zu Wort: “Jupp, das passt mir gut in den Kram: Heizen die Penner weniger, dann spart das ungemein CO2! Genial”.
Auch Uschi kann dem ganzen was abgewinnen: “Ich bin doch im Grunde meines Herzens auch Umweltschützerin… Das hat mein Vater mir in die Wiege gelegt… das hat er schon 1977 bei der Benennung Gorlebens bewiesen! Also von mir aus können wir auf der Grundlage noch viel mehr Arbeitslose und auch Langzeitarbeitslose produzieren… Ich helfe mit! Das spart Geld und CO2!”.

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Wieder zurück in der Realität, fragt man sich erneut: Sind die da oben ganz durchgedreht? Wollen die soziale Unruhen provozieren? Oder sind die einfach nur gänzlich verrückt?

Wie bitteschön, soll es, beispielsweise einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern gelingen, vom Regelsatz (auf den das Kindergeld angerechnet wird!) und einem Wohngeldzuschuss, der in vielen Fällen noch nicht mal an die realen Gegebenheiten der Mieten angepasst ist, noch die Heizkosten davon zu bestreiten?
Nicht genug, dass der vom Gesetz geforderte billige Wohnraum in vielen Fällen gar nicht zur Verfügung steht und schon hier vom Regelsatz Teilmieten bezahlt werden. Nicht genug, dass die Wohnungen, die den knappen Rahmenbedingungen der Hartz-Gesetze entsprechen, meist so schlecht gedämmt sind, dass die Heizkosten zwangsläufig relativ hoch sind. Nicht genug damit, dass gerade im Bereich der Energieversorgung hohe Preissteigerungen zu erwarten sind…

Diese Sparorgie, die gestern von der Bundesregierung skizziert wurde, ist ein sozialer Sparhammer, der in erster Linie die Wehrlosesten in der Gesellschaft trifft, während die Reichen und Superreichen sich die Hände reiben, während die Bankmanager weiter fette Gewinne schreiben und ein Land nach dem anderen verspekulieren.

Spätestens seit gestern steht fest:

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Es kann doch nicht sein, dass immer diejenigen bluten müssen, die selbst am meisten unter den Verhältnissen zu leiden haben, während sich diejenigen, die für die Katastrophen verantwortlich sind, aus der Affäre ziehen!

In nahezu allen Politikfeldern regiert Dilettantismus, Borniertheit, Klientelpolitik. Ob in der Bildungs-, Atom- oder der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Warum lassen wir uns das alles gefallen???

Heiße Phase für Volksbegehren “Für gute Bildung”

Nachdem das Volksbegehren für gute Bildung in Niedersachsen mit Schmackes die erste Hürde genommen hat und anstatt der benötigten 25.000 Unterschriften mehr als das Dreifache (87.000) zusammen bekam, ist nun die heiße Phase und der Endspurt eingeläutet.

Bis Anfang Dezember müssen knapp 610.000 wahlberechtigte Menschen in Niedersachsen auf gültigen Listen unterschrieben haben und, was noch wichtiger ist: Die Listen müssen dann auch bei den jeweiligen Wahlkreisen abgegeben werden.

Dabei sind die formalen Ansprüche sehr hoch: Nicht jeder darf einfach auf jeder Liste unterschreiben! Listen, die Unterschriften von Wahlberechtigten aus unterschiedlichen Hauptwohnsitzgemeinden enthalten, werden zum Teil ungültig gemacht – nur die Stimmen der jeweiligen Unterzeichner die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, werden gezählt.

“Das ist eine ganz schöne Zettelwirtschaft, wenn man die Unterschriften auseinanderhalten will – beispielsweise an einem Infotisch in der Fußgängerzone” sagt Georg Gunkel-Schwaderer, Falke aus Nordniedersachsen. Gunkel-Schwaderer weiter: “Eine unnötige Hürde, wenn die Listen zentral ausgewertet und landesweit überprüft würden.”

Nichts desto trotz wird die Bildungsmisere in Niedersachsen immer offener sichtbar. Die vollmundigen Versprechen der LandespolitikerInnen, allen voran des Kultusministers Althusmann, klingen in letzter Zeit nicht mehr sehr überzeugend. Aufgrund der Sparmaßnahmen wird angedacht, auch massiv im Bereich der Bildung zu sparen.

Während dessen formiert sich in Lüneburg an mehreren Grundschulen Widerstand: Immer mehr Eltern merken, dass die Sonntagsreden der gewählten VolksvertreterInnen zwar nach wie vor schön klingen, aber letztlich nichts mit der Realität zu tun haben.

Ein Beispiel: In der Hermann-Löns-Schule sollen drei zweite Klassen zu zwei dritten Klassen zusammengelegt werden weil nach dem Niedersächsischen Klassenbildungserlass gerade einmal 4 SchülerInnen zu wenig in den 3 Klassen sind. Berechnet man die umliegenden Neubaugebiete mit ein, so ist abzusehen, dass ein Zuzug von dort in Kürze diese Lücke mehr als schließen wird.
Zudem versorgt die Schule das Lüneburger Frauenhaus und die Kinder- und Jugendpsychiatrie – auch aus diesen beiden Einrichtungen können jederzeit Kinder in die Schule kommen. Eine intensivere Betreuung für diese zum Teil traumatisierten Kinder wäre doch wirklich wünschenswert.
Die Landesschulbehörde jedoch sieht keine Notwendigkeit diese beiden Einrichtungen in die Berechnung mit einzubeziehen. Zahlen sind Fakten und fertig aus! Wenn Kinder von dort angemeldet würden, werden sie selbstverständlich auch mitgezählt, vorher nicht.

Die Zusammenlegung bedeutet nun konkret, dass danach ca. 27-28 Kinder in die dritte Klasse starten. Kommen Kinder im Laufe des Jahres hinzu, wird jedoch nicht mehr geteilt. Mitunter kann damit gerechnet werden, dass es dann an der Hermann-Löns-Schule Klassengrößen um die 32-35 Kinder geben könnte.

Auch an anderen Grundschulen sieht die Lage nicht besser aus.

Es muss etwas passieren.

Volksbegehren unterstützen, Unterschriften sammeln.
Für bessere Bildung sorgen!

Gruppenarbeit braucht Ressourcen!

250 junge Menschen diskutierten über die Bedeutung der verbandlichen Gruppenarbeit

Am vergangenen Wochenende trafen sich rund 250 GruppenleiterInnen der Falken zum Austausch über Fragen der Jugendgruppenarbeit unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Den frostigen Temperaturen und der hohen Luftfeuchtigkeit setzten sie eine abwechslungsreiche Mischung aus spannenden Workshops und spontanen Spiel-Einheiten entgegen und das Lagerfeuer wurde zum Dauerbrenner.

Die jungen GruppenleiterInnen kamen aus Regionen von Südbayern bis Hamburg, von Dresden und bis zum Ruhrgebiet. Am Ende des Fortbildungszeltlagers fuhren die jungen Ehrenamtlichen mit zahlreichen methodischen und inhaltlichen Anregungen für die praktische Arbeit vor Ort wieder nach Hause. Einigkeit bestand über die Notwendigkeit der langfristigen Jugendverbandsarbeit und das Potential der Kinder- und Jugendgruppen als Methode der Bildungsarbeit.

Die jugendpolitische Misere der geringen und von Kürzung betroffenen Jugendförderung geht zu Lasten gewachsenen Verbandstrukturen. „Es wird Zeit, dass Politik und Gesellschaft diese Freiräume und das besondere Potential der Jugendarbeit anerkennen und entsprechend finanziell absichern.“ fordert Nico Runge, kinder-, jugend- und bildungspolitischer Referent im Bundesvorstand der SJD – Die Falken. „Kinder und Jugendliche brauchen Raum für Entfaltung, der keinerlei Verzweckung unterliegt!“ so Runge weiter.

Das Camp! ist Teil einer bundesweiten Kampagne mit dem Titel „Die Gruppe macht’s!“. Das Camp! ist zugleich Ausdruck der Kernbotschaften der Kampagne.

Hintergrund:

Die Kampagne „Die Gruppe macht’s!“ der SJD – Die Falken beruht auf der gesellschaftlichen Analyse, wie Kinder und Jugendliche sie wahrnehmen. Die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und das Formulieren eigener Bedürfnisse gehen zu Lasten von Leistungsdruck und Kompetenzentwicklung. Finanzielle Sachzwänge bestimmen den Alltag. Die Gruppe hingegen ist selbstbestimmter Freiraum ohne Zweckbindung und selbstorganisiert. Hier wird Demokratie gelebt und es gibt keine Autorität, die entscheidet. Gemeinsame Positionen werden entwickelt und diese wirken über die Gruppe hinaus: Junge Menschen engagieren sich im Verband und für die Gesellschaft.

Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Kindern und Jugendlichen. Seit über 100 Jahren, seit 1904 bietet der Verband Strukturen für Selbstorganisation und ehrenamtliches Engagement. Mit den Falken können Kinder und Jugendliche Mitbestimmung und Selbstorganisation erleben, ins Zeltlager fahren, politisch aktiv werden oder sich als Freiwillige in der Gruppenarbeit engagieren. Ein wichtiger Aspekt ist die Internationale Begegnung mit Partnerorganisationen in der ganzen Welt. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Mensch aufgrund sozialer Klasse, Geschlecht, Herkunft, Behinderung oder sexueller Orientierung benachteiligt wird und treten ein gegen jegliche Form von Diskriminierung, Unterdrückung und Benachteiligung. www.sjd-die-falken.de

Protest findet weltweites Echo

Sogar in China wird die Menschenkette der 120.000 wahrgenommen und in den Top-News erwähnt. Wie ein Mitglied des Aktionsbündnisses mitteilt, erhielt eine chinesische Austauschschülerin einen Nachrichten-Ticker in eMail-Form, in der die Menschenkette unter den 4 wichtigsten Top-News erwähnt wurde (Klick auf’s Bild macht’s groß)… Wenn das nichts ist…

Wir haben große Hoffnung, dass die bornierte und auf’s Aussitzen fixierte Politik der Bundesregierung sich durch diesen starken Protest endlich besinnt und nicht nur die Begünstigung ihrer Klientel im Auge hat. Sie muss endlich den Menschen und die Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt rücken und nicht wirtschaftliche, profitmaximierende Aspekte.

Am Sonntag haben bundesweit insgesamt um die 150.000 Menschen aktiv ein Zeichen gegen Atomenergie gesetzt. Unzählige mit der gleichen Auffassung waren verhindert, trauten sich nicht oder hatten andere Gründe. Dies bei den kommenden Entscheidungen nicht im Auge zu haben, wäre für die Entscheidungsträger töricht!

Gorlebentreck in Lüneburg

Der große Trecker-Treck aus Gorleben machte heute, auf seinem Weg zum AKW-Krümmel, Halt in Lüneburg. Mit vielen tollen Redebeiträgen und Aktionen wurde ein Gschmäckle auf den morgigen großen Tag der Menschenkette gemacht.
Bei strahlendem Sonnenschein gegen die strahlenden Dinosaurier an der Elbe und sonstewo.

Schau’n wir mal, wie es dann am Ende des morgigen Tages ausschaut…

Hier die Bilder des Tages, fotografiert vom 10 jährigen Turmfalken Jurek:

[Mit PicLens anzeigen]

“Wir kaufen uns die F.D.P.”

Unter diesem Motto trafen sich heute ein Zusammenschluss von Jusos, der Linken Jugend (Solid), den Falken sowie Privatpersonen vor der Mensa der Uni Lüneburg.