IPPNW appelliert an die gesellschaftliche Verantwortung von Opposition, Medien und Wirtschaft
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die beschlossene Laufzeitverlängerung für die technisch veralteten deutschen Atomkraftwerke. Sie sollen nun mit “Strommengen-Tricksereien” 40 bis 60 Jahre lang in Betrieb bleiben. “Dieser Beschluss der Bundesregierung ist verantwortungslos, weil es keinerlei Lösung für den anfallenden Atommüll gibt und weil in deutschen Atomkraftwerken gefährliche Alterungsprozesse zu beobachten sind, so dass es jederzeit zu einem schweren Atomunfall kommen kann.” Die IPPNW appelliert nun an die Verantwortung von Opposition, Medien und Wirtschaft.
Entscheidend sei jetzt unter anderem, dass die Zustimmungspflicht des Bundesrates nicht einfach wegdiskutiert werde. “Es ist zum Beispiel völlig unakzeptabel, wenn das Rechtsgutachten von Hans-Jürgen Papier im Auftrag des Bundesumweltministeriums in den Medien praktisch totgeschwiegen wird, wonach der Bundesrat Laufzeitverlängerungen zustimmen muss. Wäre der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident und somit eine der höchsten Autoritäten zum gegenteiligen Ergebnis gekommen, dann würde dieses Rechtsgutachten vermutlich regelmäßig zitiert”, so Paulitz. Seit Wochen lese man fast nur noch vom Gutachten des Bundesinnen- und Justizministeriums oder dem des Deutschen Bundestages, in denen die Zustimmungspflicht des Bundesrates in Frage gestellt wird. “Journalisten, Chefredakteure und Herausgeber tragen in einer Demokratie Verantwortung dafür, die Öffentlichkeit ausgewogen über politische Fragen zu informieren. Schließlich hat die mediale Berichterstattung einen erheblichen Einfluss darauf, in welchem Maße es eine Bundesregierung wagt, sich über geltendes Recht, über die Zuständigkeiten demokratischer Institutionen und über den Willen der Bevölkerung hinwegzusetzen”, so Paulitz.
Eine maßgebliche Verantwortung trägt nach Auffassung der IPPNW auch die Opposition, die geplanten Laufzeitverlängerungen zu verhindern. “Eine wirklich starke Opposition hat weitaus mehr Möglichkeiten des Widerstands”, so Paulitz. “Die Regierungsparteien haben keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Wer sagt eigentlich, dass der Bundesrat konstruktiv mit der Bundesregierung weiter zusammenarbeiten muss, wenn er in einer zentralen Frage seiner Zuständigkeit übergangen wird?” Im Übrigen müssten SPD, Grüne und Linke im Vorfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachen deutlich machen, ob sie mit dem Atomthema nur Wahlen gewinnen oder ob sie anschließend auch Atomkraftwerke dieser Länder nach geltendem Atomrecht stilllegen wollen.”
In der Pflicht sieht die IPPNW insbesondere auch die Erneuerbare-Energien-Branche. Den Energieszenarien und sonstigen Ankündigungen der Bundesregierung zufolge solle diese Branche zugunsten der vier Atomkonzerne einem skandalösen Schrumpfungsprozess unterzogen werden. “Die Verbände der erneuerbaren Energien und die 300.000 Beschäftigten dieser Branche müssen wissen, dass die Bevölkerung hinter ihnen steht, wenn sie jetzt auf die Straße gehen, Atomkraftwerke, Konzern- und Parteizentralen blockieren, um für ihre Arbeitsplätze und gegen die nächste Atomkatastrophe zu kämpfen. Die 300.000 betroffenen Menschen können Millionen von Sympathisanten in der Bevölkerung aktivieren, um die geplanten Laufzeitverlängerungen und die drohende Zerschlagung zahlloser Betriebe dieser Branche zu verhindern”, so Paulitz. Die nächste Gelegenheit biete die bundesweite Großdemonstration der Anti-Atom-Bewegung am 18. September in Berlin als Auftakt für einen “heißen Herbst”.
Kontakt: Henrik Paulitz, Tel. 0032-485-866 129
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte
für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in
sozialer Verantwortung (IPPNW)
Über die IPPNW: Diese Abkürzung steht für International Physicians for the Prevention of
Nuclear War. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges engagieren sich
seit 1982 für eine Welt ohne atomare Bedrohung und Krieg. 1985 wurden sie dafür mit dem
Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Seit 1990 stehen zusätzlich gesundheitspolitische Themen
auf dem Programm des Vereins. In der IPPNW sind rund 7.000 ÄrztInnen und Medizinstudierende
organisiert.
Seit heute hat das “Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom” (LAgA) eine eigenen Internetauftritt.
Hier finden sich die Informationen zu Kampagnen, Aktionen, Demonstrationen oder auch Veranstaltungen, die das Bündnis gestaltet, mitorganisiert oder unterstützt.
Aktuell wird gerade an einem Veranstaltungswochenende im Lüneburger Clamart-Park organisiert, das nächste Woche, vom
Freitag, dem 10. September 2010 bis Sonntag, dem 12. September 2010
stattfinden wird.
Hier soll neben vielen Sach- und Hintergrundinformationen auch zur eine Woche später stattfindenden
Großdemo in Berlin
Am 18. September 2010
mobilisiert werden.
Nicht nur die Verlängerung der Laufzeiten wurmt viele Menschen in der Bundesrepublik, sondern vor allem auch der bornierte Politikstil, der sich der überwiegenden Mehrheit der Menschen in diesem Land völlig verschließt.
Hinzu kommen die ganz konkreten Auswirkungen der Nutzung der Atomkraft auf Demokratie und die Verfasstheit dieser Republik.
Das Stichwort Endlagerung zeigt, dass ein sofortiger Ausstieg aus der Nutzung dieser Energiegewinnungsform nötig und möglich ist. Schon jetzt geht es um mehr als 14.000 Tonnen hochradioaktiver Abfälle, für die kein Mensch, der ein Fünkchen Verantwortungsgefühl hat, je Verantwortung übernehmen kann!
Heute kamen um 11.00 Uhr vor der IHK etwa 120 Menschen zusammen, die einem Campact-Aufruf für die Aktion: „Mal richtig abschalten“ folgten, um dieses Motto auch hier in Lüneburg mit Leben zu erfüllen. Insgesamt wurde die Aktion in 40 deutschen Städten durchgeführt.
“Mit Liegestühlen, Klappsesseln, Sonnenschirmen, Sonnenhüten, Badeanzügen, Transpis und viel Infomaterial versperrten wir, wie der „Zufall“ es so wollte, dem FDP Mobil und somit der Bundestagsabgeordneten Nicole Bracht Bendt (Frauen und Seniorensprecherin) den Weg zum Infotisch, ein Zwangsgespräch über Laufzeitverlängerungen, Atommüllentsorgungsproblematik und neue Energiekonzepte fand vor der örtlichen Presse statt, doch einigen konnte man/frau sich nicht.
Die gesamte Aktion verlief friedlich und gewaltfrei, gemeinsam zogen alle Beteiligten nun fröhlich und bei bestem Wetter durch die Lüneburg
Innenstadt. Die regionale Presse war zahlreich Vorort und verfolgte den bunten Umzug, viele Gespräche und Kommentare wurden eingesammelt, fotografiert und ausgetauscht – die Flyer und Plakate kamen gut zum Einsatz und wurden quasi aus den Händen gerissen.
Vor dem 18. September werden die wilden Lüneburger sicher noch mal auf die Straße gehen um hierfür zu mobilisieren und würden sich über eine ebenfalls rege Beteiligung sehr freuen!”
(Quelle: Kurzbericht des "Lüneburger Aktionsbündnis
Menschenkette gegen Atom", LAMA vom 21.08.2010)
Nach Meldungen verschiedener Nachrichtenagenturen und Medien (ZDF) versuchen die Atomstromer die Bundesregierung mit immer kurioseren Forderungen unter Druck zu setzen. “Das wirkt zunächst einmal ein wenig, wie ein bockiges Kleinkind” sagt Georg Gunkel-Schwaderer von den Falken in Nordniedersachsen.
Sollte die Bundesregierung ihre Pläne einer Besteuerung von Brennelementen nicht zurücknehmen, “drohen” die Unternehmen mit dem sofortigen Atomausstieg. Da lachen doch die Hühner, mag so manch einer denken. Frei nach dem Motto: “Wir könnten mit den abgeschriebenen AKW Geld machen, wie der Bauer im Hochsommer Heu. Und wenn wir diese Megaprofite nicht bekommen, dann fackeln wir das ganze Feld ab”.
Aber Gunkel-Schwaderer vermutet etwas ganz anderes: Die Bundesregierung werde ihr Atomprogramm durchdrücken, die Atomstromer werden so tun, als würden sie einknicken und damit geriert sich die Bundesregierung dann als habe sie diesen mächtigen Industriezweig “an der Kette”. In Wirklichkeit sieht es ganz genau andersherum aus.
Die Atommafiosi versuchen derzeit mit Scheinangeboten von 30 Mrd. Euro an die Bundesregierung um Sonderabgaben für die längst zu Dukateneseln mutierten Altanlagen herum zu kommen. Alles Augenwischerei, so lässt sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vernehmen. Zitat aus dem Newsletter der BI “In Wirklichkeit würden Zahlungen in Fonds erst nach erfolgter Ertüchtigung der laufenden Atommeiler beginnen, der Staat müsste über die Kreditanstalt für Wiederaufbau für den Fonds bürgen und die Zahlungen sollten als ‘uneingeschränkt steuerlich abzugsfähige Betriebsausgabe anerkannt werden’, zitieren die Gorleben-Gegner die Financial Times Deutschland.”
Eine, wie auch immer geartete Verlängerung der Laufzeiten von AKW bedeutet immer auch eine deutliche Vermehrung des Atommülls. Hierfür gibt es weltweit nicht ein sicheres Konzept, geschweige denn eine sichere Lösung.
Die einzige schlüssige Folgerung lautet daher aus der Anti-Atom-Bewegung und seit heute aus ganz anderen Gründen aus den Kreisen der Atommafiosi:
Am 18. September wollen zehntausenden Menschen in Berlin auf die Straße gehen und das Regierungsviertel umzingeln! Damit wird ein heißer Herbst eingeleutet, der im November in den vielfältigen Protesten gegen den Castor-Transport nach Gorleben gipfelt.
Kommt am 18. September nach Berlin und demonstriert für den Ausstieg! Atomkraftwerke jetzt abschalten – Gorleben stoppen!
Ermittlungsausschuss Wendland und Bürgerinitiative rufen zur Verweigerung der informellen Zusammenarbeit mit Polizei und Geheimdiensten auf
Der nächste Castor-Transport nach Gorleben im Herbst wirft seine Schatten voraus. Die Kripo forscht offensichtlich die Anti-Atom-Szene im Wendland aus und sucht dafür informelle Mitarbeiter. Ein Fall wurde jetzt bekannt, weil die angesprochene Person sich dem Ermittlungsausschuss Gorleben (EA) anvertraute. “Möglicherweise ist das nur die Spitze des Eisbergs”, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Der EA und die BI verurteilen in einer Erklärung die Anwerbungsversuche und appellieren an mögliche weitere Angesprochene, sich an den EA zu wenden.
Am 16. Juni 2010 wird eine Aktivistin aus dem Gorleben-Widerstand auf ihrem privaten Handy von einer ihr unbekannten Person angerufen. Der Anrufer stellte sich als Herr M. von der Polizei vor. Er wolle sich mit der Aktivistin über den nächsten Castor unterhalten, sagt er und erwähnt dabei einige Informationen, die aus polizeilichen Ermittlungen und Video-Aufnahmen von Demonstrationen stammen.
Überrumpelt und auch eingeschüchtert von dem Anruf eines scheinbar allumfassend informierten Apparates stimmt die Aktivistin einem Treffen zu, um für sich selbst in Erfahrung zu bringen, woher die Informationen über sie stammen und was die Polizei von ihr wolle.
Bei einem Treffen einen Tag später weist sich der Anrufer als Kriminalhauptkommissar Karl M. durch einen mutmaßlich vom Bundeskriminalamt ausgestellten Dienstausweis aus. Er erscheint in Begleitung einer weiteren Mitarbeiterin dieser oder einer anderen Behörde.
Herr M. verhält sich während des ca. 45-minütigen Gespräches freundlich, zeigt sich über die Lebenssituation der Angesprochenen gut informiert, aber behält die Quellen seiner Informationen stets für sich.
Er bezeichnet es als sein Anliegen, in Bezug auf den für November geplanten Castor-Transport ins Wendland gewalttätige Ausschreitungen bereits im Vorfeld unterbinden zu können. Die Aktivistin sei als mögliche Informantin ausgewählt worden, weil sie gemäß polizeilichem Profil zwar eine militante Demonstrantin sei, persönlich aber nicht zu Gewalttaten neige. Was er genau damit meint, sagt er nicht.
Konkret fragt Karl M. die Aktivistin nach Kenntnissen über die Beteiligung antifaschistischer Gruppen aus Hamburg und Berlin sowie über studentische Gruppen in Lüneburg. Hauptaugenmerk seiner vielen Nachfragen sind jedoch lokale Initiativgruppen, die BI sowie die Bäuerliche Notgemeinschaft. Herr M. erwähnt Bildaufnahmen aus den letzten Jahren, welche die Aktivistin im Zusammenhang mit einigen dieser Gruppierungen zeige. Ganz besonders sind Herr M. und seine unbekannte Begleiterin am angeblichen Gewaltpotenzial der Bäuerlichen Notgemeinschaft interessiert.
Hier fragen sie nach Namen, wollen sie konkretes zu Aktionen mit Treckern wissen.
Herr M. argumentiert, sie würde bei Informationen schließlich keinen Verrat begehen, sondern positiv einwirken helfen. Schließlich bietet er eine spezielle Handynummer für die Aktivistin an und stellt eine bestimmte Summe für jede Information in Aussicht.
“Als die zunehmend empörte Aktivistin im Gespräch einen klaren Vergleich zu Spitzeldiensten für Geheimdienste wie der Stasi zieht, zeigen sich Risse in der freundlichen Fassade der Schnüffler”, gibt die Angesprochene dem EA gegenüber zu Protokoll. Das Gespräch wird daraufhin beendet. Die Behörde und Herr M. versuchten noch mehr als eine Woche lang durch mehrere Telefonversuche täglich, die Aktivistin umzustimmen und für ein weiteres Treffen zu gewinnen. Erst nach einer weiteren klaren Absage durch die Aktivistin hörten die telefonischen Belästigungen durch Karl M. gegen Ende Juni auf.
(Quelle: Pressemitteilung der Bürgerinititative
Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 06.08.2010)
War es anders zu erwarten? Wenn die Atomparteien CDU und FDP an einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beteiligt sind, in dem es um die Schweinereien bei der Benennung Gorlebens zum zukünftigen Endlagerstandort geht, bei dem offenbar Vertreter der ehemaligen CDU-Kohl massiv Einfluss auf die Priorität Gorlebens nahmen.
Befragt wurde in der letzten Woche vor dem Untersuchungsausschuss Prof. Dr. Klaus Duphorn. Zu Beginn der Endlagersuche (Anfang der 1980er) stand er dem Gesamtauswahlverfahren positiv gegenüber, entwickelte sich aber durch die intensive Auseinandersetzung mit den Gegebenheiten im Salzstock Gorleben zu einem absoluten Gorleben-Gegner. Die Einflussnahme der damaligen Bundesregierung unter Kohl und seine hartnäckige Kritik führte dazu, dass er kaltgestellt wurde.
In der Folge arbeitete er auf eigene Kosten weiter an der Untersuchung des Salzstocks, weil er dies nicht akzeptieren wollte, und weil es so massive Zweifel an der Eignung des Salzstocks gibt, dass die nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden durften:
“»…je länger man bohrte, desto schlechter waren die Ergebnisse«. Die Gas- und Wassereinschlüsse schließlich, die in den 90er Jahren entdeckt wurden, hätten seinen Sinneswandel bestärkt, aus Zweifeln wurde die Ablehnung des Standorts. Die Aussage des Zeugen mündete in den Satz »Für mich ist Gorleben tot«” (Quelle: Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, in: Pressemitteilung vom 09.07.10).
Aus diesen Aussagen leitet nun der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel (MdB) ab:
“Wir haben heute eine bemerkenswerte Wende im Untersuchungsausschuss erlebt. Der von der Opposition benannte Gorleben-Kritiker Prof. Klaus Duphorn hat der damaligen SPD-Bundesregierung vorgeworfen, ihm 1982 keine neuen Verträge mehr bewilligt zu haben, weil dem Forschungsministerium seine Forschungsergebnisse nicht gepasst hätten. Dagegen hat er die Aufnahme der untertägigen Erkundung des Salzstockes Gorleben durch die neue CDU-geführte Bundesregierung 1983 als richtig bezeichnet.” (Quelle: ebenda).
Das ist schon wirklich lächerlich! Aber so funktionieren die aktuellen ParlamentspolitikerInnen: Man sagt Nein und sie vertreten die Meinung, dass Ja gesagt wurde. Durch die Veröffentlichung werden Fakten geschaffen und eine andere Stimmung im Land produziert – dass die nichts mit der Realität zu tun hat, merken glücklicher Weise immer mehr Menschen und lehnen diesen Politikstil ab. Das wird dann “Politikverdrossenheit” genannt, ist aber in Wirklichkeit eine “PolitikERINNENverdrossenheit”!
Den letzten Vogel schoss dann noch die CDU-MdL Karin Bertholdes-Sandrock ab, indem sie die Beendigung des Gorleben-Moratoriums begrüßte und in Zusammenhang mit Arbeitsplätzchen brachte.
OK, auch uns macht die Hitzewelle zu schaffen, aber so?!?!
Mit verantwortungsvoller Politik haben weder die Aussagen von Grindel, noch von Bertholdes-Sandrock und schon gar nicht die energiepolitischen Vorstellungen der Bundesregierung zu tun.
Es scheint bei weitem nicht auszureichen, dass die Mehrheit in diesem Land Atomkraft und den Weiterbetrieb von AKW ablehnt. Es scheint auch nicht auszureichen, dass sich die Mehrheit der Menschen für einen Umbau der Energiewirtschaft, hin zu einer nachhaltigen und umweltfreundlichen formuliert. Es scheint nur massiver Druck auf der Straße zu helfen, die Betonkopf-Fraktion im deutschen Bundestag und der Regierung zu bewegen.
Einen Testlauf dazu kann am 18. September 2010 in Berlin, bei der Umzingelung des Kanzleramtes gewagt werden.
Wir werden Euch die Flausen der Borniertheit schon austreiben!
Am kommenden Dienstag, um 21:00 Uhr zeigt das ZDF-Magazin Frontal21 eine 45 minütige Dokumentation zum Thema Atomkraft.
Dass sogar nun auch das eher konservative ZDF atomkritische Beiträge schaltet verwundert dabei nicht: Der Widerstand, der der schwarz-gelben Regierung in dieser Frage ins Gesicht bläst, wächst beträchtlich!
In der Doku werden die Lügen und mafiösen Machenschaften der Atomstromer aufs Korn genommen, die sich nur allzugern als Umweltschützer gerieren und verschweigen, woher der Brennstoff Uran kommt, wie er hergestellt wird, wie viele Tote schon am Anfang der atomaren Brennstoffspirale auf der Strecke bleiben und vor allem, wohin der hochradioaktive Atommüll denn soll.
Ein sicheres Endlager ist nicht in Sicht und wer das behauptet, der lügt!
Also noch ein Termin mit hoher Priorität für den Terminkalender:
Frontal21-Dokumentation
Dienstag, 13. Juli 2010,
21:00 Uhr – ZDF
Auch dieses Jahr wird es wieder das legendäre “Frommestraßenfest” geben, bei dem gefeiert, getanzt, geflohmarktet – aber auch informiert werden wird.
Infos zum immer noch nicht abgeblasenen Bau einer großkotzigen Wohnanlage direkt neben der gründerzeitlichen Bebauung und direkt auf der Hauptverwerfungslinie des Senkungsgebiets aber auch Infos zu einem in Kürze stattfindenden Gespräch zwischen der BI-Frommestraße und Vertretern der Hansestadt Lüneburg werden hier zu bekommen sein.
Dazu gibt es reichlich gute Laune, für alle Altersgruppen viele schöne Aktivitäten, viel tolle Live-Musik und eine gelöste Stimmung, die diesen Stadtteil einfach (noch) so liebens- und lebenswert macht.
Vielleicht ist der Bezirk um die Frommestraße das noch einzig verbliebene Idyll nachbarschaftlicher Selbstorganisation und eines Zusammenhaltes, der in anderen Stadtteilen von offizieller Seite gepusht werden muss, damit er wieder spürbar ist. Einfach herrlich!!!
Pressemitteilung des Jugendplenums der Falken Braunschweig:
Als Reaktion auf einen Neonaziüberfall am Vortrag, demonstrierten am 07. Juli 2010 über 150 Personen in der braunschweiger Innenstadt. Die Attacke auf das Kinder- und Jugendzentrum ereignete sich während eines Informationsabends im Rahmen der Veranstaltungsreihe “don’t belive the hype”. Die Falken freuten sich über die spontane Unterstützung der breitgefächerten linken Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, die ihnen ihre Solidarität aussprachen. PassantInnen wurden durch Flugblätter und Redebeiträge über die Vorgänge informiert. Auf der Abschlusskundgebung vor dem Rathaus forderte eine Sprecherin der Falken insbesondere die Stadt, dazu auf konsequent gegen Rechts vorzugehen, die erstarkende Neonaziszene nicht zu verharmlosen und dafür zu sorgen, dass Vorfälle wie diese in Zukunft nicht wieder vorkommen.
Die jungen Falkin Nike (15 Jahre) äußerte sich kritisch über den Vorfall: “Neonazis sind verstärkt aktiv, auch in Braunschweig. Sie greifen gezielt linke Freiräume an und versuchen ein Klima der Angst zu schaffen.” Der niedersächsische Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Eberhard Brandt, verurteilt den Angriff der Neonazis auf die Falken: “Demokratische Jugendverbände müssen ihre Bildungsveranstaltungen frei und ungestört abhalten können.”
Auch Anton (13 Jahre) aus der Kindergruppe der Falken war entsetzt: “Ich wusste, dass die Nazis in Braunschweig aktiv sind, doch hätte nicht damit gerechnet, dass sie ein Kinder- und Jugendzentrum angreifen.”
Die Jugendlichen waren zwar erschrocken über den Vorfall, doch lassen sie sich nicht einschüchtern und bleiben weiter politisch aktiv.
Die Kindergruppe findet
immer donnerstags,
ab 15:30 Uhr im Falken-Laden Lauensteinstr. 1
statt...
Die Jugendgruppe
trifft sich jeden
Mittwoch, so ab 16:00 Uhr
im Falken-Laden Lauensteinstr. 1
Bis dann...
