Die Sozialistische Jugend – Die Falken lehnt die Änderungen des Niedersächsischen Schulgesetzes, zum Nachteil der Schüler/innen und Lehrer/innen, entschieden ab. Wir wollen eine Schule in der für das Leben gelernt und gelehrt werden kann. Bildung darf nicht auf die Verwertbarkeit des Menschen für wirtschaftliche Interessen ausgerichtet sein. Vielmehr muss sie die Interessen und Fähigkeiten von Kindern und Jugendlichen fördern.
Eine Gute und qualifizierte Bildung braucht Zeit, kann und darf nicht unter Leistungsdruck stattfinden. Das Turbo-Abitur, das Schüler/innen bereits nach 12 Jahren ablegen sollen, ist ein bildungspolitischer Rückschritt und bedient bestimmt nicht die Interessen eines Großteils der Betroffenen. Die CDU/FDP-geführte Landesregierung sollte sich überlegen, ob es zu ihrem Demokratieverständnis gehört, eine Politik gegen die Interessen der Betroffenen zu führen. Dem Turboabitur haben bereits mehrere zehntausend Schüler/innen, Lehrer/innen und Elternvertreter/innen eine Absage erteilt. Sollte das bei der Landesregierung nicht ankommen, werden wir mit unseren Bündnisparter/innen weitere Maßnahmen überlegen.
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Am 17. Juni werden es wohl wieder mehrere zehntausend Schüler/innen werden, die gegen die mangelhafte Bildungspolitik auf die Straßen gehen. Sie nutzen ihr demokratisches Recht ihren Unmut kund zu tun. Das missfällt natürlich denjenigen die dafür verantwortlich sind.
Die konservative Schüler-Union versucht den Protest zu kriminalisieren und Ängste zu schüren. In einer Pressemitteilung heißt es: “Wir fordern daher ein hartes Einschreiten der Polizei!”. Begründet wird dies damit, dass linke Verbände den demokratischen Rechtsstaat infrage stellen, da von ihnen Gewalt ausgehen soll.
Die Sozialistische Jugend sieht darin einen hilflosen Versuch der Schüler-Union der eigenen Partei CDU zur Seite zu stehen. Die 100.000 Schüler/innen die im letzten Jahr auf den Straßen demonstrierten sind nicht kriminell und verdienen es, dass ihre Forderungen gehört werden. Wer einen Protest im vorhinein kriminalisiert, der stellt den demokratischen Rechtsstaat in Frage, das wollen wir klar stellen.
Wir Falken unterstützen den Protest der Schüler/innen unter anderem deswegen, weil wir mehr Demokratie an Schulen fordern. Schüler/innen verbringen mehr Zeit in der Schule als die meißten Arbeitnehmer/innen im Betrieb. Darum ist es um so wichtiger, dass sie auf diesen wichtigen Lebensraum Einfluss nehmen.
Die Sozialistische Jugend wird daher aktiv den Schüler/innenprotest unterstützen. Zusammen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und vielen anderen Bündnispartner/innen werden wir einen bunten Protest auf die Beine stellen.
Mitteilung der konservativen Schüler Union
| Schüler Union: Bildungsstreik wird für sinnlose Gewalt sorgen!
Die Schüler Union Deutschlands, mit über 10.000 Mitgliedern die bundesweit größte politische Schülerorganisation, blickt besorgt auf den bevorstehenden bundesweiten Bildungsstreik vom 15. bis 19. Juni 2009. Verschiedene linke Gremien rufen gemeinsam mit pseudo-demokratischen Organisationen Schüler und Studenten dazu auf, den Unterricht bzw. die Vorlesung zu schwänzen, um Banken zu blockieren und Straßen zu besetzen. Damit wollen die Organisatoren auf vermeintliche Missstände im Bildungssystem hinweisen. Die Schüler Union Deutschlands lehnt den geplanten Streik entschieden ab.
Der Bundesvorsitzende der Schüler Union Deutschlands, Younes Ouaqasse, erklärt hierzu:
“2008 wurden Teile der Humboldt-Universität verwüstet, 2009 sollen Banken besetzt werden. Bald haben wir Zustände wie Ende der 60er Jahre. Linksradikale Ideologen stellen unseren Rechtsstaat infrage. Wann auch bundesweit die ersten Autos wie in Frankreich oder in Berlin brennen, ist mittlerweile nur noch eine Frage der Zeit. Die Bundesrepublik hat dies zu ihrem 60. Geburtstag nicht verdient!
Wie kann es sein, dass GEW, DGB, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke und andere Organisationen, die für das Wohl des deutschen Volkes arbeiten sollen, die Störung der öffentlichen Ruhe unterstützen? Auf der Unterstützerliste des Bildungsstreiks stehen zudem Gruppierungen wie Attac, Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend, Sozialistische Alternative, Rote Antifa und Revolutionär Sozialistisches Forum. Linke Gewalt darf kein Forum finden. Wir fordern daher ein hartes Einschreiten der Polizei!
Die demokratischen Parteien müssen die Schüler aufklären und ihnen zeigen, dass man mit Gewalt die Probleme unseres Landes nicht lösen kann. Als Schüler Union Deutschlands sind wir die einzige Schülerorganisation, die diesen Streik entschieden ablehnt. Wir setzen uns stattdessen konstruktiv, demokratisch und gewaltlos mit den durchaus vorhandenen Schwächen der Bildungspolitik auseinander.” |
(Quelle: Falken-Braunschweig)
