In der Nacht zu Samstag wurden zwei regional bekannte Neo-Nazis dabei erwischt, wie sie an die Tür eines in Lüneburg wohnenden Antifaschisten urinierten.
Auf frischer Tat ertappt, beschimpften die beiden einen Hausmitbewohner, traten gegen und entrissen ihm sein Fahrrad. Dieser konnte bis zum Markt vor den beiden Neo-Nazis flüchten und die Polizei verständigen.
Offenbar hat die örtliche Neo-NaziSzene jeglichen Öffentlichkeitsdrang nun komplett gegen Harndrang eingetauscht. Wollen wir hoffen, dass sich das Verhalten nicht auch im Kreistag fortsetzt… Oder besser doch, damit auch die Öffentlichkeit mal was zu Lachen hat…
Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen brachte am 30. Oktober den Antrag „Kinder und Jugendliche reden mit – Demokratie muss gelernt werden“ in den Niedersächsischen Landtag ein. Dazu erklärt Annne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes: „Das Deutsche Kinderhilfswerk unterstützt den Antrag für mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen, denn er geht in die richtige Richtung. Ausdrücklich begrüßen wir, dass Beteiligung in der Gemeinde, die bisher eine Soll-Vorschrift ist, in das neue Kommunalverfassungsgesetz übernommen werden soll, aber eine IST-Vorschrift ist aus unserer Sicht hier wesentlich sinnvoller. Schleswig-Holstein stellt dafür ein gutes Beispiel dar. Darüber hinaus fordern wir, dass neben Kinderbeauftragten als Intereressenvertretung Kinder und Jugendparlamente ebenso wie die Beteiligung im Kindertagesstättengesetz gesetzlich verankert werden. Die Mitbestimmungsrechte in der Schule müssen ausgebaut werden, z.B. dadurch, dass Klassensprecher ab Klasse 1 verpflichtend festgeschrieben werden, und dass Schülervertretungen die gleichen Rechte haben wie Elternvertretungen. Niedersachsen hat noch viel zu tun!“ Eine vom Deutschen Kinderhilfswerk kürzlich vorgelegte Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass die Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche in Deutschland dringend ausgebaut werden müssen. „Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland sind ein Flickenteppich und entsprechen nicht durchgängig den Standards, die nötig und möglich sind“ so Anne Lütkes weiter. „Es liegt ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention vor, die die Vorrangstellung des Kindeswohls, die Verwirklichung der Kinderrechte und die Berücksichtigung des Kindeswillens anerkennt. Bund und Länder sind aufgefordert, hier umgehend alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen zu treffen. Dabei sind die Kommunen mit einzubeziehen, da bei der Beteiligung vor Ort die Herstellung eines Lebensweltbezugs für Kinder und Jugendliche unabdingbar ist, und das gilt auch für Niedersachsen!“ betont Lütkes.
Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks vom 30.10.2009
Heute am Montag, den 16.11.09 wurde der Hörsaal 1 der Universität Lüneburg von Student_Innen besetzt.
Mittlerweile haben an ca. 30 Hochschulen der BRD, sowie zahlreichen Unis in Österreich und Frankreich Besetzungen stattgefunden. Hintergrund sind u.a. die katastrophalen Studienbedingungen, Leistungs- und Zeitdruck, Studiengebühren sowie die aus dem Bologna-Prozess hervorgegangenen Bachelor- und Masterstudiengänge.
Es ist höchste Zeit, dass über neue Formen von Lernen und eine grundlegend andere Form von Bildung gestritten und gekämpft wird. Dies gilt nicht nur nur für Student_Innen, sondern auch für Schüler_Innen, Lehrer_Innen, Erzieher_Innen. Wir sollten selbst entscheiden können, wie und was wir lernen wollen.
In einer Verlautbarung der Besetzer_Innen heißt es: “Zusammen entwickeln wir Vorstellungen davon, was Bildung sein kann und soll”.
Wir wünschen den Besetzer_Innen viel Erfolg, Kreativität und Ausdauer bei ihren Aktionen.
Aktuelle Infos zu der Besetzung in Lüneburg gibt es unter:
http://hoersaal1lg.tk/
“Uni brennt”
und die bürgerlichen Medien schweigen!
In Österreich hat sich in den letzten Tagen eine kraftvolle Bewegung von Zehntausenden Studierenden entwickelt, die inzwischen auch SchülerInnen erfasst hat und unter Teilen der werktätigen Bevölkerung ebenfalls mit Sympathie und Unterstützung begleitet wird.
Die Aktionen begannen am Dienstag, dem 22. Oktober 2009 damit, dass die Studierenden der Akademie der bildenden Künste Wien nach einer Pressekonferenz aus Protest gegen die weiteren Verschärfungen der Studienbedingungen die Aula der Kunstakademie besetzten.
Sofort danach dehnte sich die Besetzungsbewegung aus. In Wien wurde am 24.10.09 das Audimax der Universität Wien gestürmt und besetzt, kurz darauf schlossen sich die Studierenden der Technischen Universität Wien, der Uni Linz, der Uni Graz und andere Hochschulen mit Besetzungen und Streiks an.
Die Bewegung der Studierenden in Österreich richtet sich gegen die im Oktober beschlossenen, weiteren Verschärfungen der Studienbedingungen sowie gegen den “Bologna-Prozess”. An der Protestbewegung beteiligten sich auch Teile der Lehrenden an den Universitäten sowie andere an den Hochschulen Beschäftigte.
Die Forderungen sind zusammengefasst:
- Bildung statt Ausbildung
- Freier Hochschulzugang
- Demokratisierung der Universitäten
- Ausfinanzierung der Universitäten
- Das Behindertengleichstellungsgesetz muss an allen österreichischen Universitäten umgesetzt werden, um ein barrierefreies Studium zu ermöglichen
- Beendigung der prekären Dienstverhältnisse an den Universitäten
- 50% Frauenquote in allen Bereichen des universitären Personals…
(…)
Gegen Dummheit und Reaktion – den Kampf der Uni-BesetzerInnen und Streikenden in Österreich bekannt machen und unterstützen!
Quelle: GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion
Weitere Infos: Direkt vom Streibbündnis Wien
