Offener Brief an den Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols (CDU)

Herr Pols ist seit 2009 Abgeordneter unseres Wahlkreises Lüneburg / Lüchow-Dannenberg.
Ausgestattet mit diesem Mandat, hielt Herr Pols am 1.10.2010 eine Rede im Bundestag, in der er unter dem Titel „Wir wollen keine Förderung linksextremer und antidemokratischer Aktivitäten mit dem Geld der Bürger“ unseren seit 106 Jahren aktiven und gemeinnützigen Jugendverband in ungeheuerlicher Weise angriff. Er sagte (laut schriftlichem Manuskript): „Ein grundlegendes Problem Ihrer Forderungen ist, dass linksextremen Vereinigungen, zum Beispiel die selbsternannte Antifa oder SJD–Die Falken, Tür und Tor geöffnet wird, um mit Steuergeldern ihre Aktivitäten zu finanzieren.
Nachdem bereits sechs Bundestagsabgeordnete der SPD in einem Beschwerdeschreiben an den Bundestagspräsidenten, Herrn Lammert, ihrer Empörung Luft gemacht haben, melden sich nun auch die engagierten Jugendlichen unserer Untergliederung zu Wort und nehmen Stellung zu den Diffamierungen des Herrn Pols.
Sehr geehrter Herr Pols!

Wir, der Unterbezirk Nord-Niedersachen der SJD-Die Falken, sind erschüttert über Ihre Äußerungen am 1.10.10 im Bundestag!

Sie sprachen von der SJD – Die Falken im Zusammenhang mit „linksextremen Vereinigungen“. Unter Berufung des „Antifaschismus“ würden sie „ihre eigene Ideologie rechtfertigen, welche sich in Wahrheit gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet“.

Die SJD – Die Falken sind ein anerkannter demokratischer, freiheitlicher Jugendverband.

Als einer der ältesten Jugendverbände Deutschlands setzen sich Die Falken seit jeher nicht nur für Antifaschismus sondern auch für Demokratie ein.

Die Vorläufer der SJD-Die Falken traten schon im Kaiserreich für eine demokratische Grundordnung ein.

Dass Demokratie kein Zustand ist sondern immer wieder erkämpft werden muss, ist ein Grundzug Der Falken. Demokratie und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Das mussten die Falken nicht nur unter dem Nationalsozialismus sondern auch in der DDR „am eigenen Leib erfahren“.

Dass „Freiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden ist“, ist für uns ein unerschütterlicher Grundsatz.

Die SJD-Die Falken als unter dem Deckmantel des Antifaschismus als undemokratisch handelnd darzustellen ist zynisch!

Wir sind nicht nur demokratisch und politisch links orientiert, sondern, wir sind als Jugendverband, wie alle anderen Jugendverbände auch, eine wichtige Säule der Demokratie! Ohne Jugendverbände kein Nachwuchs für die Parlamente. Denn: Schauen Sie sich bei Ihren ParlamentskollegInnen um: Wo haben sie ihr Handwerk und demokratisches Verhalten gelernt? Fast ausnahmslos in Jugendverbänden. Wir fordern Sie auf, solche Diffamierungen in Zukunft zu unterlassen. Sie zeugen nur von Ihrem fragwürdigen Demokratiebegriff, der offenbar lediglich die eigene Meinung zulässt und sonst nichts.

Wir setzen uns für eine demokratische Gesellschaft ein. Allerdings weiten wir den Begriff der Demokratie weiter aus. Demokratie und Politik sollte nicht nur in Parlamenten und in Bezug auf das Staatswesen stattfinden, sondern in allen Bereichen der Gesellschaft aktiv umgesetzt werden.

Des weiteren sehen wir die freiheitlich demokratische Grundordnung als mit dem Sozialismus vereinbar, ja sogar bedingend.

Von Ihnen, als gewähltem Volksvertreter – der den gesamten Wahlkreis vertritt, nicht nur Ihre WählerInnen, die ja letztlich bei 74,2% Wahlbeteiligung nur gerade 24,4% der Wahlberechtigten ausmachen, also wirklich keine Mehrheit!– erwarten wir, dass Sie auch Meinungen ernst nehmen, die nicht Ihrem Lagerdenken und Ihrer politischen Auffassung entsprechen, sich aber dennoch im Rahmen der Verfassung bewegen.

Sie können uns also mit guten Gewissen als „demokratische Antifaschisten“ bezeichnen.

Ihre Lüneburger Falken

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2 Kommentare

3 Pings

    • Michi auf Montag, 1. November 2010 bei 10:25

    Super gemacht! Daumen hoch!

    • Stefan auf Donnerstag, 4. November 2010 bei 15:35

    Nicht jeder Glasermeister (Pols) hat auch Durchblick!

  1. […] melden sich nun auch die engagierten Jugendlichen unserer Untergliederung zu Wort und nehmen Stellung zu den Diffamierungen des Herrn Pols. Den Brief kann man hier lesen Platz für Deinen […]

  2. […] Zuge unserer Kritik an der Rede des MdB Pols im Bundestag, vom 1. Oktober 2010 (siehe offener Brief) berichten die Kreisboten in ihrer gestrigen Ausgabe im letzten Satz davon, dass wir Falken […]

  3. […] Zuge unserer Kritik an der Rede des MdB Pols im Bundestag, vom 1. Oktober 2010 (siehe offener Brief) berichten die Kreisboten in ihrer gestrigen Ausgabe im letzten Satz des Artikels “Wie extrem […]

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