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Kinderrechte

„Kinder werden nicht erst Menschen, sie sind bereits welche“. (Janusz Korczak) – 25 Jahre
Kinderrechte: Wo stehen wir als Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken?
Wir als Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken stellen fest: auch 25 Jahre nach
der Verabschiedung der Kinderrechte gibt es noch viel zu tun! 1989 hat die
Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention beschlossen,
seitdem haben sie alle Staaten außer den USA, Somalia und Südsudan ratifiziert und sie
so zu geltendem Recht gemacht. Das bedeutet auf dem Papier, dass Kinder, also alle
Menschen bis zum 18. Lebensjahr, nun als Rechtssubjekte anerkannt werden. Allerdings
heißt das nicht, dass nun überall die Rechte umgesetzt werden oder Kinder als
gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft anerkannt sind.
Die Funktion des bürgerlichen Rechtsstaats, der den Kapitalismus derzeit aufrechterhält,
bleibt die Unterdrückung und Ausbeutung von Menschen durch den Menschen und so
auch von Kindern. Durch die Gewährung von Rechten an alle Mitglieder der bürgerlichen
Gesellschaft werden formal gleichberechtigte Mitglieder geschaffen. Allerdings bleiben so
Herrschaftsverhältnisse, die sich u.a. durch materielle Unterschiede begründen,
unangetastet. Die Funktion von Kinderrechten im Kapitalismus bleibt also, dass Kinder
zwar noch vor Ausbeutung geschützt werden sollen, aber nur, damit sie als Erwachsene
noch verwertbarer sind. Sie gelten also nicht primär dem Kind, sondern der Funktion, die
er*sie später als Erwachsene*r auszufüllen hat.
Dass Rechte, wie immer suggeriert wird keine Befreiung sind, zeigt sich auch darin, dass
Regierungen von Staaten die Kinderrechtskonvention nicht aus „Nächstenliebe“, sondern
häufig auch auf Grund äußeren Drucks unterzeichneten. Deswegen werden Kinderrechte
auch regelmäßig gebrochen, wenn es gerade in den Kram passt bzw. wenn es sich
wirtschaftlich lohnt. Ausbeutung und Ungleichheit werden so zugespitzt. Zwei klassische
Beispiele dafür sind:

  • Hartz IV
  •  Kindersoldat*innen

Hartz IV widerspricht den Artikeln 26 [Soziale Sicherheit] und 27 [Angemessene
Lebensbedingungen und Unterhalt] der Kinderrechtskonvention. Im Mai 2014 lebten gut
1,64 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Hartz-IV-Haushalten und somit in Armut. Das
bedeutet, dass die von Hartz IV betroffenen Kinder aus finanziellen und materiellen
Gründen vom sozialen und kulturellen Leben ausgeschlossen sind. Die Kinderregelsätze,
die deutlich geringer sind, als die von Erwachsenen und für die auch längst nicht genug,
entsprechen lange nicht dem tatsächlichen Bedarf eines wertvollen und gesunden
Aufwachsens. Mit Hartz IV wird Haushaltssanierung auf Kosten von Menschen
veranstaltet. Gleichzeitig ist Hartz IV nur ein Beispiel unter vielen, bei denen junge
Menschen bzw. Menschen unter 18 Jahren in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aufgrund
ihres Alters diskriminiert werden. Jüngstes Beispiel dafür ist die U18-Ausnahme beim
Mindestlohn.
Der Einsatz von Kindersoldat*innen widerspricht dem Artikel 38 [Schutz bei bewaffneten
Konflikten, Einziehung zu den Streitkräften] der UN-Kinderrechtskonvention. Trotz der
Tatsache, dass fast alle Länder die Kinderrechtskonvention ratifiziert haben, gibt es
weltweit 250.000 Kindersoldat*innen. Krieg und der damit einhergehende Kampf
bedeutet eine der unmenschlichsten und grausamsten Formen von Ausbeutung im
Interesse Anderer.
Die Falken prüften, welche Rechte des Kindes bisher in Deutschland nicht umgesetzt
sind und welche Probleme von Kindern und Jugendlichen durch eine Umsetzung gelöst
werden können. Wir macht einen Vorschlag wie diese Umsetzung aussehen müsste und
wie wirauf diese Umsetzung hinwirken kann.
Wir Falken organisiert eine Veranstaltung für Aktive und Interessierte des
Verbandes, um unsere Stellung als sozialistischer Kinder- und Jugendverband zu den
Kinderrechten und deren Aufnahme ins Grundgesetz und dessen konkreten Nutzen zu
diskutieren. Trotz der Unzulänglichkeit von Kinderrechten bzw. Rechten überhaupt, sind sie eine
reformatorische also innersystemische Möglichkeit, um einen gewissen Grad an
Verbesserungen hervorzubringen. Außerdem sind sie im bürgerlichen Rechtsstaat ein
positives erkämpftes Moment, das Kinder vor willkürlicher Herrschaft schützen könnte.
Daher fordern wir in einem ersten Schritt, die Kinderrechte endlich ins Grundgesetz
aufzunehmen, denn nur so werden sie zu einem einklagbarem Recht und Kinder würden
als Rechtssubjekte in der Bundesrepublik Deutschland ernster genommen.
Wir wissen aber auch, dass die vollständige Umsetzung der Kinderrechte im Kapitalismus
nicht möglich sein wird. Die Befreiung von Kindern und aller Menschen aus
Herrschaftsverhältnissen kann nur durch die Überwindung des Kapitalismus gelingen.

Ungeachtet aller Kritikpunkte an den Kinderrechten sehen wir als Sozialistische Jugend,
dass Kinder in unserer Gesellschaft nochmals verstärkt Diskriminierungsformen
unterliegen, denen Erwachsene nicht ausgeliefert sind. Erst mit 14 Jahren dürfen
Menschen entscheiden, ob sie aus einer Religionsgemeinschaft austreten wollen oder sie
dürfen erst ab 18 Jahren an den Bundestagswahlen teilnehmen, obwohl sie genauso von
den Entscheidungen der Regierung betroffen sind, wie alle anderen auch. Ferner dürfen
sie erst, wenn sie volljährig sind, ihre Schulform wählen. Darum haben für uns auch die
Kinderrechte eine besondere Daseinsberechtigung. Kinder können nämlich sehr wohl
selbst entscheiden, was für sie das Beste ist. Um hierfür in der Gesellschaft ein
Bewusstsein und damit auch juristische Grundlagen für die Verbesserung der
Lebenssituation junger Menschen zu schaffen, fordern wir die Aufnahme der Kinderrechte
ins Grundgesetz. Nur in dem wir uns hierfür stark machen, können wir auch eigene
Themen setzen!
Mittlerweile artikulieren viele Verbände und Organisationen diese Forderung.
Vorwiegend legen sie ihren Fokus auf die Fürsorgerechte. Eine Diskussion darf jedoch hier
nicht stehenbleiben. Wir als Sozialistische Jugend machen uns explizit für die
Beteiligungsrechte von Kindern stark. Genau bei diesem Aspekt können wir als
selbstorganisierter Kinder- und Jugendverband unser ganzes Know-how einbringen und
damit unsere Idee von ernsthafter Beteiligung populär machen, insbesondere hier können
Kinderrechtsorganisation von uns lernen. Außerdem gelten wir in der Öffentlichkeit und
der Politik auf diesem Feld als Expert*innen und finden so ein breites Gehör. Um
Kinderrechte zu unserem Thema zu machen, müssen wir unsere eigenen Schwerpunkte
setzen.
Wenn wir die Kinderrechte stärken, machen wir den Widerspruch zwischen den
Versprechen des Systems und den Möglichkeiten des Systems sichtbar. Insofern sind sie
ein Schritt hin zur Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Kinderrechte sind noch
lange kein Sozialismus, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

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