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TTIP

Seit Juni 2013 verhandeln die Europäische Kommission und die Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika über ein Freihandelsabkommen. Der Arbeitstitel lautet
„Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP. Die Ergebnisse des Vertrages
betreffen die gesamte Bevölkerung der USA und der EU, aber die Verhandlungen hierüber
finden im Geheimen statt. Welche Lobby- und Interessengruppen Zugang und Einfluss
haben ist absolut undurchsichtig. Gewerkschaften und Vertreter*innen der
Zivilgeslelschaft sind jedoch aus dem Prozess ausgeschlossen. Nach Abschluss der
Verhandlungen kann der ausgefertigte Vertragstext vom EU-Parlament und den
Regierungen der Mitgliedsstaaten ausschließlich angenommen oder abgelehnt werden.
Ungeachtet dieses offensichtlich zutiefst undemokratischen Verfahrens werben
Befürworter*innen aus der EU und den USA in bekannter Manier mit
Wohlstandsverheißungen und Wachstumsversprechen für das Freihandelsabkommen.
Während in früheren Abkommen dieser Art in erster Linie Zölle abgeschafft wurden,
sollen nun so genannte „nichttarifäre Handelshemmnisse“ abgebaut werden. Hierunter
fallen sämtliche staatlichen Bestimmungen, die der freien Marktwirtschaft im Wege
stehen. Diese sind im Besonderen der Umwelt- und Verbraucher*innenschutz, die
Arbeitnehmer*innenrechte und der Datenschutz. Es besteht die berechtigte Annahme,
dass damit die Standards jeweils auf das niedrigste Niveau gesenkt werden können.
In den USA wird beispielsweise die Zulassung von Medikamenten wesentlich strenger
reguliert, in weiten Teilen Europas besteht eine stärkere Lebensmittelkontrolle. In
Großbritannien, Deutschland und Frankreich sind es demnach hauptsächlich die
Vertreter*innen der Pharma- und Automobilindustrie, die sich für TTIP engagieren. Unter
den Lebensmittelhersteller*innen der USA besteht die Hoffnung, in Zukunft auch zum
Beispiel genmanipuliertes Saatgut zum Anbau von Gemüse in der EU abzusetzen.
Zudem droht durch das TTIP eine weitere Privatisierungswelle. Öffentliche
Dienstleistungen sollen komplett zur Ware werden. Das wird etwa auch Bildung,
Gesundheit sowie alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge umfassen. Möglich
machen könnte dies unter anderem das Instrument des Konzern-Staats-Schiedsgericht.
Vor diesem können Unternehmen gegen Staaten vorgehen, von deren Gesetzgebung sie
sich in ihrem Gewinnstreben eingeschränkt sehen. Demokratische Regelungen können
damit von Konzernen angefochten werden, wenn sie den freien Markt bedroht sehen.
Die Entwicklungen zeigen, dass Nationalstaaten im globalen Kapitalismus einerseits
massiv an Bedeutung verlieren, da sich internationale Probleme nicht national lösen
lassen. Andererseits sind es meistens weiterhin Nationalstaaten oder im Falle der EU eine
Staatenunion, die in dem verschärften globalen Konkurrenzkampf um knappe Ressourcen
und Einflusssbereiche agieren, da es oft keine anderen einsetzbaren Machtstrukturen
gibt. Auch Freihandelszonen sind dabei ein Mittel der Einflusssicherung. Die meisten
Freihandelsabkommen werden zwischen jeweils einer wirtschaftlich starken und einer
wirtschaftlich schwachen Partnerin geschlossen, wobei die Initiative von der stärkeren
ausgeht. In diesem Fall jedoch stehen sich zwei Parteien auf relativer Augenhöhe
gegenüber. Beide sehen sich bereits als „global player“ und schließen sich zusammen, um
ihre Stellung aufstrebenden Staaten gegenüber zu verteidigen. Es ist der globale Norden,
der dem globalen Süden den Weg versperren will, wobei sich dieselbe Nord-Süd-
Unterscheidung auch innerhalb Europas wiederspiegelt. Staaten wie Spanien und
Griechenland haben zurzeit vermutlich gar keine Wirtschaftsbranche, die von der
Freihandelszone profitieren könnte.
Besorgniserregend sind auch die geplanten Verschärfungen im Bereich des geistigen
Eigentums. Angestrebt sind weniger Rechte für Internetnutzer*innen und ein weiterer
drastischer Abbau des Datenschutzes. Die Ausweitung des Copyrights wird die Zugänge
zu Wissen einschränken und den Einfluss von Firmen und Banken auf Bildung und
Wissenschaft verstärken. Die Pläne zum „geistigen Eigentum“ entsprechen damit den
Inhalten von ACTA, was erst 2013 erfolgreich abgeschmettert wurde.
Da dieses Abkommen ausschließlich die Vernichtung sozialer und ökologischer Standards,
darunter die Errungenschaften der europäischen Arbeiter*innenbewegung, zwecks
Ausweitung des freien Marktes zum Ziel hat, machen wir es uns zur Aufgabe, TTIP zum
Scheitern zu bringen. Gemeinsam mit Bündnispartner*innen wie den Gewerkschaften
engagieren wir uns für dieses Ziel.
Als Sozialist*innen wissen wir, dass der Freihandel immer zum Nachteil der Menschen ist
und lehnen ihn deshalb grundlegend ab. Gleichzeitig ist uns aber auch bewusst, dass an
seine Stelle keine zufriedenstellenden nationalen Lösungen treten können.
Die bevorstehende Europawahl nutzen wir, indem wir Kandidat*innen für das
Europäische Parlament zur Ablehnung eines solchen Vertrages verpflichten.

  •  Wir, die SJD – Die Falken sagen NEIN zu Verhandlungen unter Ausschluss der
    Öffentlichkeit!
  •  Wir sagen NEIN zu Verträgen, die Arbeitnehmer*innenrechte untergraben und
    globales Lohndumping fördern!
  •  Wir sagen NEIN zu Verträgen, die Umweltstandards ignorieren!
  •  Wir sagen NEIN zu allen Versuchen, Konzernen rechtliche Schritte gegen
    demokratische Beschlüsse einzuräumen!
  •  Wir, die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, fordern den sofortigen
    Abbruch der TTIP-Verhandlungen!

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