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Nov 27

Intensive Diskussion – wenig Ergebnisse

Ein Kommentar von Petra Kruse-Runge

Der Raum war voll, das Interesse am Thema “Vergabe der Stromlieferverträge” sehr hoch und die Debatte teils sehr hitzig. Trotzdem konnte das Podium mit Andreas Meihsies (GRÜNE), Frau Lukoschek (Stadtkämmerin), Hr. Müller (Controller) und Hr. Mennking (Rechtsberater) keine wirklich zufriedenstellenden Antworten geben.

Zunächst ging es im Vortrag von Fr. Lukoschek um die Abwicklung in der Verwaltung. Sie erläuterte: “Die Verwaltung und der Berater setzen zunächst die Eckdaten fest”. Auf Nachfrage wird deutlich, dass diese hochwichtige Festlegung der Ausschreibungskriterien ohne jede Beteiligung des Rates oder gar der interessierten Öffentlichkeit stattfand. Der Stadtrat wurde über das laufende Verfahren offenbar erst nach Beginn der Ausschreibung informiert. Die Abstimmung ist am Ende dann eher pro forma, da automatisch derjenige Bieter den Zuschlag bekommen MUSS, der das ausgeschriebene Produkt am günstigsten anbietet. So entschieden letztendlich nicht die von den BürgerInnen gewählten Ratsmitglieder über die Art des Stroms, sondern die Verwaltung und ein externer Gutachter. Das Mindeste für die Zukunft ist eine gründliche Diskussion über die Kriterien vorab im öffentlichen Ausschuss und ein breit aufgestellter Beschluss im ratsöffentlichen Verwaltungsausschuss zum eigentlichen Ausschreibungstext.

Im konkreten Fall wurde nur Bezug genommen auf die schwammige Ökostrom-Definition der EU, die eine rechtssichere, “diskriminierungsfreie Ausschreibung”, aber eben keinen „echten“ Öko-Strom in unserem Sinne garantiert. Im Laufe des Abends wurde mehrfach kritisiert, warum nicht hier schon örtlicher Sachverstand etwa seitens des Grünen Energiereferenten, des Solarstromvereines oder Mitglieder vom LAgA hinzugezogen wurde.

Hr. Mennking führte dann weiter Details zum Vergaberecht aus. Es gab einen ganzen Wust von Informationen, die dem überwiegend fachlich versierten Publikum übrigens in großen Teilen bereits bekannt war und wo nicht, doch schnell erfasst wurde. Der Vortrag, der über Strecken in Grundschullehrermanier daher kam, ließ dies ziemlich außer Acht. Auch die deutliche Grundeinstellung des Beraters weckte Erstaunen bis Erschrecken: “was man bestellt, muss auch bezahlt werden”, “der Graustrom ist so eine Sache, man bekommt doch eh den Strom der gerade ansteht”, “eigentlich ändert da der Ökostrom doch sowieso nichts”, “je mehr ich reinschreibe, desto weniger melden sich”. Da saß offensichtlich der falsche Mann mit am Tisch! Einzig positiv waren seine Anregungen zur örtlichen Selbstversorgung, wie sie in Stadt und Landkreis Lüneburg ja auch schon zum Teil auf dem Weg sind (Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden, BHKW in Schulen etc.).

Für aufmerksame ZuhörerInnen waren trotzdem einige wichtige Punkte dabei: es ist einer Kommune durchaus möglich, den von ihr gewünschten Umwelt-Zusatz-Nutzen präziser in den “Wertungsgrundsätzen” festzuschreiben (z.B. regionale Anbieter zur Verkürzung der Netzdurchleitung). Es ist auch möglich genaue “Gestehungsvorgaben” zu machen, d.h. festzulegen, WIE der Strom erzeugt werden soll (z.B. die Art der Stromerzeugung oder die Verknüpfung mit dem Bau zusätzlicher Energieerzeugung). Und es braucht Zeit und eine offene Diskussion VOR der Ausschreibung, um all dies rechtssicher in Worte zu fassen. Hier bleibt zu hoffen, dass der Landkreis es bei der anstehenden Vergabe für 2014/15 anders machen wird.

Über all diese Punkte gab es eine teils heftige Diskussion, da sowohl BUND, als auch Solarstromverein oder wir vom LAgA natürlich von der Stadt eine andere Vorgehensweise erwartet hätten. Selbst jetzt kam kein wirkliches Wort des Bedauerns über das Ausschreibungsergebnis von den anwesenden Ausschussmitgliedern der GRÜNEN und der SPD. Es blieb wieder einmal beim Versprechen “Nächstes Mal machen wir es besser.” Ob dem zu trauen ist, bleibt fraglich. Und die Frage der zukünftigen Mitgliedschaft der Parteien im LAgA steht weiter ungeklärt im Raum.

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