SJD – Die Falken: Hartz IV-Kompromiss nur erster Schritt für mehr Gerechtigkeit

Nach monatelangem Streit haben Bundestag und Bundesrat heute der Hartz-IV-Reform zugestimmt. Dazu erklärt Sven Frye, Bundesvorsitzender des Kinder- und Jugendverbandes SJD – Die Falken:

„Weil die bisherige Regelung von Hartz IV gegen unsere Verfassung verstoßen hat, hat das Bundesverfassungsgericht vor mehr als einem Jahr eine Neuregelung bei der Politik in Auftrag gegeben. Unter anderem sollten damit auch Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien einen besseren Zugang zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe erhalten.

Keine Frage: bestimmte Teile der Hartz IV-Reform, wie zum Beispiel das sogenannte „Bildungspaket“, bringen Verbesserungen. Diese reichen aber nicht aus.

Mit 215 bis 287 Euro sind die Regelsätze für Kinder und Jugendliche immer noch viel zu niedrig.

Als Selbstorganisation von Kindern und Jugendlichen merken wir in unserer täglichen Arbeit, dass deren Bedürfnisse damit nicht angemessen gedeckt werden können. Konkret heißt das: Anschaffungen, wie zum Beispiel ein Fahrrad oder ein Computer, bleiben für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien weiterhin unerreichbar. So wird weiter ausgegrenzt.

Wenn die Regierung den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts und vor allem auch die betroffenen Menschen wirklich ernst nimmt, kann die nun beschlossene Hartz-IV-Reform lediglich ein erster Schritt auf einem langen Weg zu mehr Gerechtigkeit sein.“

Hintergrund
Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Kindern und Jugendlichen. Mit den Falken können Kinder und Jugendliche Mitbestimmung und Selbstorganisation erleben, ins Zeltlager fahren, politisch aktiv werden oder sich als Freiwillige in der Gruppenarbeit engagieren. Ein wichtiger Aspekt ist die Internationale Begegnung mit Partnerorganisationen in der ganzen Welt. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Mensch aufgrund sozialer Klasse, Geschlecht, Herkunft, Behinderung oder sexueller Orientierung benachteiligt wird und treten ein gegen jegliche Form von Diskriminierung, Unterdrückung und Benachteiligung. www.sjd-die-falken.de