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Mrz 10

Soziale Frage beschäftigt Jugendliche…

Der Leserbrief von Klaas Behrens-Scholvin (Falken-Jugendgruppe Lüneburg), veröffentlicht in der Landeszeitung, am Dienstag dem 8. März 2011 setzt sich mit der Argumentation eines neoliberalen Vortrags von Herrn Prof. Dr. Fuest auseinander, der behauptet, die Kosten für das Sozialsystem wären so hoch, dass wir sie uns nicht länger leisten können werden:

Zu: „Steht der Sozialstaat vor dem Kollaps?“, LZ 3. März 2011

Der Sozialstaat muss ausgebaut werden!

Prof. Dr. Winfried Fuest meinte in seinem Vortrag, Deutschland müsse den Sozialstaat radikal abbauen, was dem typischen, neoliberalen Denkmuster entspricht. Doch trotz der wieder florierenden Wirtschaft dank einer zunehmenden Liberalisierung der Märkte und dem damit verbundenen Abbau des Sozialstaates, geht es der Mehrheit in unserer Gesellschaft immer schlechter. Denn Studien belegen durchaus die These „ die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer“. So bezogen 1992 die oberen zehn Prozent der Bevölkerung 38,8 Prozent, 2001 hingegen schon 41,6 Prozent aller Markteinkommen, während der Anteil bei den unteren fünfzig Prozent der Bevölkerung von 5,4 auf drei Prozent am gesamten Markteinkommen sank. Dementsprechend sind die unteren Lohnstufen tatsächlich kaum höher als der Hartz-IV-Satz. Aber die Tatsache, dass viele Menschen schon mit Arbeit kaum noch einen materiell ausreichenden Lebensstandard erreichen  können, rechtfertigt doch in keinster Weise die indirekte Forderung von Prof. Dr. Fuest, die Hartz-IV-Sätze noch weiter zu senken. Vor allem, da die Arbeitslosigkeit in den meisten Fällen nicht selbst verschuldet ist, sondern durch die Wirtschaftslage verursacht wurde. Durch einen niedrigen Lebensstandart sinken auch die Bildungschancen drastisch, wodurch das Entstehen einer Zweiklassengesellschaft unaufhaltsam wird, mit allen sozialen Spannungen, die das mit sich bringt.

Um das zu verhindern, müsste der Sozialstaat nicht etwa abgebaut, sondern drastisch ausgebaut werden, sodass in allen Lebenssituationen ein in Würde geführtes Leben durch hohe Mindestlöhne und eine gute Sozialversicherung gewährleistet wird. Und dafür müsste natürlich auch die Steuerlast für die Wohlhabenden stark angehoben werden.

Allerdings kann dieser Ausbau des Sozialstaates in großem Umfang nur gemeinsam innerhalb der EU angegangen werden, denn nur wenn alle Länder gleich stark regulieren, sodass es Unternehmen und Kapital nichts bringt den Standort innerhalb der EU zu wechseln, wird eine hohe Steuerlast nicht zum wirtschaftlichen Nachteil für ein Land. Was wir also brauchen, ist eine Wirtschafts- und Steuerunion innerhalb der EU! Doch wir müssen jetzt handeln, denn sonst wird innerhalb der nächsten zwanzig Jahre unsere Gesellschaft  mit zunehmender Liberalisierung zu einem sozialen Brennpunkt mit abgeschotteten Reichensiedlungen verkommen, ebenso wie die Währungsunion zusammenbrechen wird. Es liegt in der Hand von uns Wählern das zu verhindern und die Politik zu einem konsequenten Umdenken zu  bewegen!

Klaas Behrens-Scholvin
Eitzen I (Gemeinde Bienenbüttel)
Schüler (13.Klasse)

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