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Nov 16

Stadt Lüneburg vergibt erneut Stromvertrag an den Atomkonzern EON

Wie die Lüneburger Falken als Teil des Lüneburger Aktionsbündnis’ gegen Atom über eine anonyme Mail erfahren haben, wurde die Stromversorgung der Stadt Lüneburg in diesem Herbst erneut vom Verwaltungsausschuss hinter verschlossenen Türen an den Atomkonzern EON vergeben. Bereits nach der letzten Vergabe im Jahre 2010 hatte es intensive Diskussionen darüber mit Ratsvertretern von SPD und Grünen gegeben. Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen halten „Ökostrom“-Angebote von EON, ENBW, Vattenfall und RWE und ihrer Tochterunternehmen für  absolute Mogelpackungen. Wir dachten damals, wir hätten die Zusage der Stadt, dass es keinen weiteren Stromvertrag für EON geben wird.

Der von der Stadt gekaufte Strom kommt von einem 60 Jahre alten und längst abgeschriebenen Wasserkraftwerk. Bevor es einen Markt für „Ökostrom“ gab, wurde diese Wasserkraft gemeinsam mit Atomstrom, Gas, Kohle, Wind und Sonne in einem Mix verkauft. Nun bietet EON einen „Ökostromtarif“ für KundInnen an, die auf Atomstrom verzichten wollen. Alle anderen bekommen einen hö he ren Anteil Atom- oder Kohlestrom. Zu einem Ausbau an Regenerativen Kraftwerken ist EON dabei nicht verpflichtet. Echter Ökostrom kann also nur von Anbietern kommen, die nicht gleichzeitig mit Atomstrom handeln, z.B. EWS, Naturstrom, Greenpeace Energy. Durch Rechenspielertricks den Energiemix hier im eigenen Unternehmen zwischen unterschiedlichen Tarifen hin und her zu schieben, reicht uns einfach nicht.

EON ist ein Unternehmen, das mit intensiver Lobbyarbeit den Atomausstieg ständig torpediert. Ganz aktuell hat EON gemeinsam mit Vattenfall angekündigt, dass Wideranfahren des Pannenreaktors Krümmel gerichtlich durchzusetzen. Wie kann eine Stadt, die Resolutionen für das Abschalten dieses Reaktors beschließt, gleichzeitig bei seinem Betreiber den Strom beziehen?

Eine Hauptursache der verfahrenen Energiepolitik in Deutschland ist das Quasi-Monopol, der  vier Unternehmen mit 80 % Marktanteil. Sie sammeln eine unbeschreiblich große Macht über einen so existentiellen Wirtschaftszweig bekommen haben. Dass das unabhängig von der Frage Atomstrom ja oder nein wichtig ist, zeigt die aktuelle Praxis der Bundesregierung, auf der einen Seite Offshore-Windkraftanlagen massiv zu fördern, während alle anderen regenerativen Energieformen begrenzt werden sollen. Inhaltlich lässt sich diesen kaum begründen, denn Offshore ist im Verhältnis zu anderen Techniken nicht so ausgereift und benötigt deutlich mehr der derzeit nicht ausreichen vorhandenen Hochspannungstrassen. Andererseits sind  aufgrund der Größe und der Investitionskosten von Offshore-Anlagen  wieder die großen vier am Hebel. Hier darf man nicht von der einen Abhängigkeit in die nächste rutschen.

Nur wenn der Ausbau von dezentralen Versorgungssystemen wie Solar-Genossenschaften, Kraft-Wärme-Kopplung und Bürger-Windparks jetzt gefördert und  innovativ kombiniert wird, ist eine wirklich unabhängige Versorgung sichergestellt und verringert dabei sogar die Netzverluste beim Transport von Strom. Das heißt der Fokus der Politik muss auf Dezentralisierung gerichtet sein. Wann will die Stadt hier endlich die Weichen für eine bürgernahe Energiewende stellen?

Dennoch wurde erneut von der Stadt Strom bei EON eingekauft und wiedermal deren marktbeherrschende Stellung gestärkt. Die interessierte Öffentlichkeit wurde in keiner Weise mit einbezogen. Die Möglichkeit, sich mit anderen Gemeinden und Städten zu beraten oder sich an positiven Beispielen zu orientieren, wurde leider nicht genutzt.

„Die Grüne“ Ratsfraktion hat nun für den19.11.zu einer öffentlichen Fraktionssitzung zum Thema „Stromversorgung der Stadt Lüneburg“ eingeladen und auch SPD PolitikerInnen haben ihre Anwesenheit angekündigt. Für uns als LAgA muss an diesem Abend geklärt werden, wie Forderungen nach Transparenz und  Bürgerbeteiligung (Partizipation) auf der einen Seite und Energiewende und Atomausstieg auf der anderen Seite mit der Vergabe des Stromvertrages an einen Atomkonzern und der Umgehensweise mit den Umweltverbänden zusammen passen. Die Rahmenbedingungen solch einer Vertragsgestaltung, wie Ausschlusskriterien, Beschaffungsrichtlinien usw. müssen hier mit allen Gruppen offen und auf Augenhöhe diskutiert werden.

Unsere Minimalforderung ist jedoch völlig klar: der nächste Stromvertrag darf nur an einen echten Ökostromanbieter gehen. Wie ein derlei verantwortungsbewusstes Ergebnis nun vertragsrechtlich zu erreichen ist, haben uns andere Städte längst vorgemacht.

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