Schlagwort: Inititativen gegen Rechts

Wir Falken bleiben extrem demokratisch!

Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken begrüßt die heute vereinbarte Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel. Immanuel Benz, Bundesvorsitzender der Falken, betont: „Die von der alten Bundesregierung eingeführte Extremismusklausel stellt alle Organisationen und Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, unter Generalverdacht. Es ist längst überfällig, dass diese Klausel, die bereits 2012 vom Verwaltungsgericht Dresden für rechtswidrig …

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